In der Maisitzung war unsere Fraktion mit 6 Vertretern anwesend Thomas Schachtner war entschuldigt, die CSU- und SPD-Gemeinderäte waren vollzählig anwesend. Die Tagesordnung umfasste im öffentlichen Teil 15 Punkte, im nichtöffentlichen Teil kamen 11 Punkte zur Sprache. Die Aufnahme von 2 kurzfristigen Bauanträgen und dem Antrag zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der LNI wurde einstimmig genehmigt, die Information dazu ging den Fraktionen rechtzeitig zu den Fraktionssitzungen zu. Die Sitzungsniederschrift über die Aprilsitzung wurde einstimmig genehmigt.
Zunächst befasste sich der Gemeinderat mit einem Bauantrag von Dr. Hagen in Friesheim. Da das MFH als E+2 angefragt wurde, lehnte der Gemeinderat das Vorhaben einstimmig ab. Eine solche Bebauung ist hier nicht vorgesehen bzw. fügt sich nicht in die bestehende Bebauung ein. Die folgenden Bauvoranfragen und –anträge (Neumeier-Curkur GbR/Friesheim, Leuthold/Illkofen, Shell/Barbing, sowie Scheinert/Altach und Pro-Event/Sarchinger Feld wurde allesamt einstimmig genehmigt. Zum Bauvorhaben Leuthold merkte Gerhard Böhm an, dass die Nachverdichtung ausdrücklich zu begrüßen sei und daher befürwortet werde. Die Bauvoranfrage von Fam. Hafner/Eltheim beziehe sich auf ein Grundstück im Außengebiet, das nicht innerhalb FNP befinde. Er existiert folglich auch kein BBPl. Allerdings waren auch wir zusammen mit allen anderen Fraktionen der Meinung, dass der Lückenschluss von Seiten des Gemeinderats befürwortet werden könne und wurde somit einstimmig genehmigt. Der Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des BBPl „Sarching Süd-Ost“ von Andreas Tarjan sahen wir zusammen mit Räten aus allen Fraktionen als problematisch. Es sei dringend darauf zu achten, die vorgegebenen Baufenster einzuhalten, argumentierte Gerhard Böhm. Die Abstimmung ergab die Ablehnung mit 9:11 Stimmen.
Zum Bauvorhaben der Gemeinde „Vereinsheim Eltheim“ gab der Bürgermeister zur Information, dass sich eine Nettoerhöhung um 57.498,49 EUR ergäbe. Den Gemeinderäten lag die (teilweise) Schätzung von Architekt Stephan Meier vor. Neben kleineren Ausweitungen schlagen vor allem der Neuaufbau des Parkettbodens, die Teilerneuerung der Dachdeckung beim Nebengebäude und die Neugestaltung des Zufahrtsbereichs im Westen zu Buche.
Inzwischen konnte die Planung für den Bebauungsplan „Eltheim III“ eingesehen werden.
Die Gemeinderäte waren mit den Entwürfen einverstanden und billigten diese.
Gleichzeitig wurde die „Frühzeitige Auslegung“ beschlossen. (hier die Pläne und Textliche Festsetzung zum Download)
Bereits in der Februarsitzung wurde vom Gemeinderat die Gründung der Gigabitgesellschaft im Landkreis Regensburg beschlossen. Wir hatten dazu als Fraktion bereits 2017 einen Antrag gestellt, Verhandlungen mit der LNI (Laber-Naab-Infrastruktur GmbH) aufzunehmen, welcher im Gemeinderat keine Mehrheit fand. Nun stand auf der Tagesordnung, zunächst in einer Art „Probelauf“ bis 2020 eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde und der LNI zu treffen. Vor der Abstimmung monierte Hans-Peter Landsmann, dass er nicht verstehe, warum der Gemeinderat vor nicht einmal einem halben Jahr mehrheitlich abgelehnt habe, in Verhandlungen mit der LNI zu treten (da dies ja sinnlos sei), nun komme aber genau dieser Punkt (und sogar der Abschluss einer Vereinbarung) erneut zur Abstimmung. Der Bürgermeister entgegnete, er sei ja nur gegen einen Vertragsabschluss gewesen. Hier konterte Landsmann, dass im Antrag der Freien Wähler / BürgerForum nicht von Vertragsabschlüssen, sondern nur von der Aufnahme von Verhandlungsgesprächen über einen Beitritt die Rede war. Obwohl hier keine Aufklärung erfolgen konnte, schritt man dennoch zur Abstimmung – selbstverständlich stimmte unsere Fraktion einstimmig der Vereinbarung zu. Auch der Rest der Gemeinderäte votierte nun einstimmig dafür.
Im Rahmen der Ausweisung neuer Bauplätze in Friesheim-Mitte erfolgte die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten. Das Büro Altmann stellte den Gemeinderäten die Ausführungsplanung detailliert vor. Vor allem zur Kanalisation und Niederschlagswasserentwässerung gab es sehr umfangreiche Auskünfte. Beim Dorfplatz Friesheim sei eine Boosterstation für die Kanalisation geplant, um die Leistungsfähigkeit anzupassen. Michael Beimler fragte nach, ob man hier dann wie in Altach ebenfalls mit Geruchsbelästigungen rechnen müsse. Dies wurde eindeutig verneint, da es sich hierbei um ein geschlossenes System handle. Zudem gäbe es die Zusage, dass die Station, sofern sie nicht funktioniere bzw. den erwarteten Erfolg brächte, der Gemeinde kostenlos überlassen werde. Nur im Erfolgsfall sei diese Einrichtung zu zahlen. In Friesheim sei zu beachten, dass bei der Niederschlagswasserentwässerung 1 Meter Abstand zum Grundwasserpegel einzuhalten sei. Aufgrund dieser Tatsache und der Nichtzulässigkeit von Sickerschächten für das Regenwasser habe man sich für Regenwasserspeicher (aufgeteilt auf 3 Anlagen) im Boden entschieden, die insgesamt 160m³ Regenwasser zurückhalten könnten. Die Gemeinderäte nahmen Kenntnis von den Planungen und genehmigten diese einstimmig.
Dann begann der Bürgermeister zu erklären, weshalb er der Meinung sei, die Vergabe der Bauplätze in Friesheim und Barbing könne nicht mehr in Teilabschnitten erfolgen (wie beschlossen). Er sei der Meinung, man dürfe die Vergabe nicht „bremsen“ und müsse ein deutliches Zeichen für die bauwilligen BürgerInnen setzen. Hans-Peter Landsmann erbat das Wort und erklärte, dass es zunächst nicht zu verstehen sei, weshalb nun ein einstimmiger Beschluss aus der Gemeinderatssitzung vom 2. Februar 2016 nun plötzlich erneut zur Abstimmung komme. (komplette Argumentation der Wortmeldung hier zum Nachlesen). Es seien doch keine neuen Erkenntnisse da – die Zahl der Bauwerber sei damals schon bei einem Vielfachen der Verfügbarkeit gelegen. Es sei doch immer noch nicht klar, welcher Rücklauf zum Vergabekatalog eingehe. Auch die letztendliche Anzahl von möglichen Käufern nach Bekanntgabe der Grundstückspreise stehe in den Sternen. Falls aus dem Gemeindegebiet tatsächlich dann nur 30 Bauwerber übrig blieben, könnte man in 3 – 5 Jahren einen zweiten Anlauf machen und eine weitere Vergaberunde beginnen. Auch wegen des vorgesehenen Bauzwanges von 5 Jahren würde sich die Situation (für nicht so dringliche Bauvorhaben) aus unserer Sicht eher entspannen und daher alles für die Aufteilung in Abschnitte sprechen. Sofern schlussendlich dennoch die Bewerberzahl so hoch sei wie vom Bürgermeister prophezeit, könne man doch immer noch diesen Beschluss auf die Tagesordnung setzen. Landsmann stellte den Antrag, die Entscheidung noch zurückzustellen, bis die verbindliche Bewerberzahl feststeht. Bürgermeister Thiel ging jedoch nicht auf die Argumente unserer Fraktion ein und schritt ohne weitere Diskussion zur Abstimmung. Gegen unsere Stimmen wurde daher mit 14:6 Stimmen die Vergabe in Bauabschnitten aufgehoben. Der Verkauf soll nun in einem Zug erfolgen. Unsere Fraktion sieht in diesem Beschluss einen eindeutigen Wortbruch des Bürgermeisters! Wir hatten im Februar 2016 der gesamten Planung einstimmig zugestimmt, weil im Interesse der Anwohner und der Verträglichkeit für die gemeindliche Entwicklung eine Entwicklung in mindestens 2 Bauabschnitten zugesichert wurde. Wir hatten zwar beim Lärmschutz einige Forderungen mit umsetzen können, jedoch viele andere Wünsche nicht. Der Gemeinderat beschloss weiterhin einstimmig den bereits beratenen Vergabekatalog und die Belegung mit einem Bauzwang von 5 Jahren (Baubeginn).
Unter Punkt „Verschiedenes“ wies Michael Beimler darauf hin, dass beim Kabelbau an der BAB A3 die Flurwege stark beansprucht worden seien. Der Bürgermeister informierte, dass eine Begehung mit der Telekom bereits stattgefunden habe und erklärt wurde, dass die Schäden in Ordnung gebracht würden. Herbert Baumer (SPD) erkundigte sich zusammen mit Fred Fuxen (SPD) nach der Situation in der Frühlingstraße, die den Anwohnern viel zumute. Laut Auskunft der REWAG teilte Fuxen mit, dass mit dem Wärmebezug (Fernwärme) frühestens Ende 2019 zu rechnen sei und daher auch noch bis dahin nicht mit dem Abschluss der Baumaßnahmen zu rechnen sei.
In der nichtöffentlichen Sitzung wurde der Gemeinderat vom Erschließungsträger KFB über die Erschließungsmaßnahmen in Friesheim-Mitte und Barbing-Süd informiert. In Friesheim erhielt den Auftrag zur Erschließung die Firma Markgraf. Es wurde auch der Kostenstrukturplan vorgelegt und nach Einsichtnahme der sich daraus ergebende Grundstückspreis von 285 EUR pro m² für Friesheim vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Im Baugebiet „Barbing-Süd“ informierte die KFB über die erfolgte Ausschreibung der Ertüchtigung des Lärmschutzwalles. Das Ergebnis sei deutlich günstiger ausgefallen als veranschlagt – der wirtschaftlichste Bieter war die Firma Jäger aus Rettenbach, die gleichzeitig den Auftrag erhielt. Nach Vorlage des Kostenstrukturplans für Barbing-Süd wurde auch hier der sich daraus ergebende Grundstückspreis von 420 EUR pro m² von den Gemeinderäten einstimmig beschlossen.
Weiterhin wurde das Ingenieurbüro Ledermann zur Erstellung eines Breitbandmasterplans ausgewählt und beauftragt. Das Ingenieurbüro S² erhielt die Aufträge zur Planung der TV Untersuchung und Kanalspülung in den Jahren 2018/19, sowie den Auftrag für weitere Planungsleistungen zur Umsetzung der Verlagerung des Wertstoffhofes. Dass Büro S² erhielt auch den Auftrag für die Planungsleistungen für die Straßenbaumaßnahme (Planungsphase 9) Frühlingstraße/Margaretenstraße – das Büro hatte die Gemeinde bereits bei den Planungen im vergangenen Jahr begleitet. Das Ingenieurbüro EBB wurde mit weiteren Leistungen zur Errichtung des Entlastungskanals Barbing West beauftragt. Schließlich wurde noch der Auftrag einer neuen Serverlösung für die Gemeinde Barbing an die AKDB bzw. LivingData erteilt. Der Server beläuft sich auf etwa 26000 EUR, Unterverteilungen im Haus auf etwa 3800 EUR, Installationskosten auf rd. 7100 EUR. Der Arbeitsaufwand der Firma Geserer zur Verkabelung und Kühlung komme noch hinzu. Ebenso die einmaligen und monatlichen Kosten für das neue Cloud Backup. Alle Abstimmungen in nichtöffentlicher Sitzung wurden von uns und den Kollegen der anderen Fraktionen einstimmig geschlossen.
