In der Junisitzung war unsere Fraktion vollständig vertreten, die CSU Gemeinderäte waren mit 8, die SPD-Gemeinderäte mit 1 Vertreter anwesend. Die Tagesordnung umfasste im öffentlichen Teil 11 Punkte, im nichtöffentlichen Teil kamen nur 5 Punkte zur Sprache. Die Sitzungsniederschrift wurde von Hans-Peter Landsmann im Namen unserer Fraktion kritisiert. Bei Punkt 64 (Abstimmung über Bauabschnitte in den Baugebieten „Barbing Süd“ und „Friesheim Mitte“) monierte er, dass nur die Argumente des Bürgermeisters für die Vergabe in einem Bauabschnitt, nicht aber die Argumente unserer Fraktion, die für mehrere Bauabschnitte sprächen erwähnt würden. Zwar würde das in der Sache nichts ändern. Aber um eine ausgewogene Dokumentation in einem Protokoll zu gewährleisten wäre zu überlegen, ob nur die Ergebnisse dargestellt werden sollen. Falls auch Argumente niedergeschrieben würden, seien zwingend beide Seiten zu erwähnen. Thomas Geser bot an, das Protokoll zu ändern, worauf Hans-Peter Landsmann zugestand, ein letztes Mal über diesen Fehler hinwegzusehen, sofern versprochen würde, darauf zukünftig exakter zu achten. Martin Laumer fragte noch einmal nach, ob tatsächlich beschlossen worden sei, dass man sich bei der Vergabe der Mehrfamilienhäuser auf das Verfahren „Losentscheid“ festgelegt habe. Er habe das nicht so in Erinnerung. Der Bürgermeister argumentierte, dass dies wohl nicht explizit so gesagt worden sei, jedoch erwähnt wurde, dass ausdrücklich kein Verfahren nach Höchstgebot gewünscht würde und somit keine andere Möglichkeit bestünde. Das Protokoll wurde anschließend mit 15:1 Stimmen genehmigt.
Die Bauanträge und –anfragen in den Punkten 2 – 7 wurden allesamt einstimmig genehmigt. Bei der Bauvoranfrage Rosemarie Könneker (Sarching) wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „die Versorgungsleitung zum Grundstück gesichert nachgewiesen werden muss“.
Dem Bebauungsplan „Wiesent-Mitte“ stimmten die Räte ebenfalls einstimmig zu und gaben grünes Licht für eine positive Stellungnahme.
Die 3. Änderung der FNP und BBPl „Illkofen Nordwest“ billigten die Räte allesamt und beschlossen die frühzeitige Auslegung. Es gab hierzu keinerlei Einwendungen mehr. Hier die Unterlagen zur Einsichtnahme und zum Ausdrucken:
BBPl Illkofen Nordwest BBPl Illkofen Nordwest Textl. Festsetzung BBPl Illkofen Nordwest Umweltbericht FNP Illkofen Nordwest
Im Anschluss diskutierten die Gemeinderäte den (vom Staatlichen Bauamt mitgeteilten) geplanten Neubau der Brücke in der Mintrachinger Straße über die St2660. Eine Verbreiterung der Brücke ist nun doch unumgänglich, da die Stadt Neutraubling eine 3. Abbiegespur von Regensburg kommend in Richtung Guggenberger See wünscht. Der Neubau wäre für die Gemeinde Barbing prinzipiell kostenlos – obwohl auf Barbinger Flur. Allerdings bestünde nun die Möglichkeit, das Brückenbauwerk vorsorglich etwas breiter zu konzipieren, ohne dadurch jetzt gleich auch die Fahrspuren zu verbreitern oder die Zufahrt in den Ort freizugeben. Die Kosten hierfür würden für die Gemeinde Barbing in diesem Fall sehr moderat bleiben, wobei leider keine genauen Zahlen genannt werden konnten. Es wurden nahezu unisono die Vorteile der Verbreiterung gesehen und aber ebenso klar die gleichzeitige Verengung für landwirtschaftliche Fahrzeuge (bzw. einspurige Befahrung) gefordert – allerdings eben für Maschinen der aktuellen Baubreite. Die Rad- und Gehwege sollten dann umso breiter gestaltet werden, argumentierte Gerhard Böhm, um die Sicherheit unserer Kinder und aller Fahrradfahrer, die diesen Weg intensiv nutzten zu gewährleisten. Die Abstimmung fiel mit 15:1 Stimmen für die Verbreiterung aus (gegen die Stimme der SPD – unsere Fraktion stimmte einstimmig zu).
Unter Punkt „Verschiedenes“ lobte Bürgermeister Thiel zunächst den Ablauf des Gründungsfestes der FW Illkofen und gab Michael Beimler als Mitglied des Patenvereins diesen Dank mit auf den Weg. Gleichzeitig lud der die Gemeinderäte zum kommenden Brunnenfest in Barbing, aber auch zu der anstehenden Flutpolderdiskussion im Barbinger Rathaussaal am 19.06.2018 ein, zu der die Vertreter der Fraktionen im Landtag sich angekündigt haben. Karl-Heinz Haslbeck erkundigte sich über den Baufortschritt der Kreisverkehre in Barbing, da mehrfach von den Bürgern die Nachfrage käme, ob denn der momentane Zustand der „Sanierung“ so bleiben würde. Man habe doch in der Sitzung vom 13.03.2018 in der Vergabe der Neugestaltung eine vollkommen andere Version besprochen. Der Bürgermeister entgegnete, dass dies allein darauf zurückzuführen sei, dass die beauftragte Firma zunächst mit der Rodung und Umgestaltung begonnen habe, aber dann die Arbeiten abgerochen hätte. Die Gestaltung erfolge genau nach Auftragsvergabe. [Anm. d. Redaktion: offensichtlich ist z.B. die Gestaltung des östlichen Kreisverkehrs als „Blumenwiese“ ausgeschrieben worden und nun als „Steingarten“ realisiert worden, was nach Meinung unserer Fraktion so nicht beschlossen wurde]. Zum Schluss fragte Herbert Baumer noch nach, ob die Stadt Neutraubling über die Benutzbarkeit der Brücke in der Mintrachinger Straße verfügen könne. Dies verneinte das Gemeindeoberhaupt entschieden, da die Brücke komplett auf Barbinger Gemeindegrund stehe und damit auch nur die Gemeinde Barbing über deren Nutzung zu entscheiden habe.
In der nichtöffentlichen Sitzung wurde der Auftrag zur Beschaffung eines neuen Mähfahrzeugs für den Bauhof i.H.v. 49.711,60 € beschlossen. Im Nachgang des Fischesterbens in der Rinsen wurde beschlossen, dass die 2. Regenerationsanlage (die bisher nur geliehen war) nun durch die Gemeinde erworben werde. Auch das beauftragte Gutachterbüro Ökon hatte den Erwerb empfohlen. Die Kosten dafür belaufen sich auf etwa 20000 €.
