In der Julisitzung war unsere Fraktion leider nur mit 4 Gemeinderäten vertreten, da Manuela Köck, Karl-Heinz-Haslbeck und Martin Laumer verhindert waren. Auch bei den CSU Gemeinderäten fehlten 2 Mitglieder, die SPD-Gemeinderäte waren komplett anwesend. Die Tagesordnung umfasste im öffentlichen Teil 15 Punkte, im nichtöffentlichen Teil waren nur 3 Punkte vorgesehen. Hans-Peter Landsmann fragte im Namen unserer Fraktion zur Niederschrift an, warum zum Beschluss (Punkt Nr. 76) über den Neubau der Brücke in der Mintrachinger Straße der besprochene Betrag fehlen würde. Der Bürgermeister erklärte, dass es bei diesem Beschluss nicht schon um die konkrete Beteiligung der Gemeinde Barbing gegangen sei, sondern nur um die grundsätzliche Überlegung, ob man über eine Verbreiterung verhandeln solle oder nicht. Man habe nun das Staatliche Bauamt damit beauftragt, die Planungen vorzubereiten und dann nach Vorliegen einer Kostenschätzung den Gemeinderat wieder darüber zu informieren. Man gehe nach wie vor von einem Anteil für die Gemeinde Barbing i.H.v. 50.000 – 70.000 EUR aus. Unter dieser Voraussetzung konnten auch wir dem Protokoll zustimmen, welches dann einstimmig genehmigt wurde.
Als Gast begrüßte der Bürgermeister Herrn Enno Scholz vom Planungsbüro S² Beratende Ingenieure. Das Büro ist mit der Planung der Sanierung Barbing-West betraut (Frühling- und Margaretenstraße). Herr Scholz rekapitulierte noch einmal kurz den Zeitplan: Beginn der Lenkungsgruppe im Januar 2016. Bereits im Juni 2016 wurde das Ergebnis vorgestellt. Seitdem wurde mit der Fernwärmeverlegung begonnen und der Versuch gestartet, Fördermittel i.R.d. „Barrierefreiheit“ zu erhalten. Er zeigte sich auch optimistisch, dass es Fördermittel geben könne, wenngleich dies zum einen ein paar Veränderungen zum Ergebnis der Lenkungsgruppe bedeute und zum anderen natürlich erst sicher sei, wenn der Förderantrag eingereicht und genehmigt sei. Ein paar andere örtliche Gegebenheiten führen ebenfalls zu Planveränderungen. So könne man wohl keine tiefwurzelnden Bäume auf die Inseln pflanzen, um die darunter liegenden Leitungen nicht zu beschädigen. Auch in der Margaretenstraße ist wohl die Umverlegung des Bürgersteiges problematisch, da hier ebenfalls die Versorgungsleitungen im bisherigen Bürgersteig lägen und diese sonst zukünftig in der Straßenfläche landeten. Als Beginn der Sanierung nannte er Frühjahr 2019, wobei er gleich einschränkte, dass zu diesem Zeitpunkt der Umbau des Schulparkplatzes und die Kiss-and-Go-Zone noch nicht angegriffen werden könne. Letztere Maßnahme setze ja den Grundstückserwerb voraus, der noch nicht vollzogen sei.
Der erste Bauantrag (Tektur von Maria Merl, Sarching) wurde sowohl von Anton Schindlbeck (CSU), als auch Gerhard Böhm (FW) kritisch gesehen. Die Veränderung bewirke im Großen und Ganzen eine Rückkehr zum ursprünglichen Bauantrag, den man abgelehnt hatte. Somit könne man keinesfalls jetzt die Tektur so genehmigen. Der Antrag wurde anschließend auch einstimmig vom Gemeinderat abgelehnt. Es folgten 5 weitere Bauanträge (Glöckl Barbing, Stern Friesheim, Rosenmüller Illkofen, Stezkowski Friesheim und Hetzenecker im Gewerbepark Sarchinger Feld), die allesamt einstimmig genehmigt wurden.
Die folgenden Bebauungspläne der Stadt Neutraubling, Zweckverband GE Wörth-Wiesent und der Stadt Wörth wurden unproblematisch gesehen und einstimmig eine positiven Stellungnahme beschlossen.
Mitglieder des AK Jugend/Familie waren mit dem Vorschlag eines Outdoor-Fitnesspark für Barbing an den TV Barbing und die Gemeinde herangetreten. Es wurde auch schon eine Preisvorstellung mitgeliefert (über verschieden mögliche Ausführungsvarianten und Lieferanten). Der von der Gruppierung favorisierte Lieferant würde etwa 15000 EUR veranschlagen (für das Material). Der Park müsste von Seiten der Gemeinde behandelt werden wie die Kinderspielplätze. D.h. die Pflege und die Begutachtung der regelmäßigen Sicherheit obliegen der ausgebildeten Fachkraft im Bauhof. Man müsse nun natürlich noch mit dem TV Barbing sprechen und das Konzept abklären. Falls man sich hier einig wird, steht einer kurzfristigen Anschaffung nichts mehr im Wege. Gerhard Böhm bekräftigte für unsere Fraktion auch, dass dieser Vorschlag sehr positiv aufgenommen wurde. Man kann sich einer gewissen Urbanisierung in Barbing nicht verwehren und daher müsse man den Einwohnern auch solche Freizeitmöglichkeiten eröffnen. Der Gemeinderat beschloss im Anschluss einstimmig die Anschaffung der Geräte im vorgegebenen Kostenrahmen.
Kämmerer Martin Eicher erklärte im Anschluss die Notwendigkeit für die Erstellung eines Nachtragshaushalts. Aufgrund des kurzfristig möglichen Kaufs eines Grundstücks in Friesheim, wurde zusätzlicher Finanzbedarf erforderlich. Andererseits hatte man in einer der letzten Sitzungen schon beschlossen, dass der Entlastungskanal für Barbing-West noch einmal verschoben werden muss. Somit wurden Mittel aus dem Haushalt frei, die man dafür verwenden könne. Insgesamt bedeutet dies (zusammen mit zwei anderen Veränderungen – 30.000 € Investition der Belüftungsanlage in der Rinsen und 40.000 € für den Abschluss der Fernwirktechnik), dass sich die geplante Darlehensaufnahme von 1,5 Mio EUR nun auf 1,45 Mio EUR reduzieren werde. Aufgrund der positiven Einnahmesituation könne er auch schon durchaus abschätzen, dass wohl gar keine Darlehensaufnahme erforderlich werden würde. Der Gemeinderat genehmigte den Nachtragshaushalt einstimmig.
Im vorletzten Tagesordnungspunkt stellte der Bürgermeister den Gemeinderäten die Kostenschätzung für die erforderliche Brandschutzertüchtigung in der Rathausgaststätte vor (erstellt von Huber Architekten). Demnach seien 47.838 EUR erforderlich um Umbaumaßnahmen an Türen, Wandöffnungen, Fenstern vorzunehmen. Die Kosten beinhalten ebenfalls die Elektroarbeiten und die begleitende Fachplanung, incl. Brandschutznachweis. Da man hier ohnehin keine großen Alternativen habe, um diesen öffentlichen Raum aufrechtzuerhalten, stimmten die Gemeinderäte der Maßnahme einstimmig zu.
Unter dem Punkt „Verschiedenes“ erklärte der Bürgermeister noch den Fortgang der Arbeiten in der Gigabitgesellschaft. Hier laufe nun ein Markterkundungsverfahren an. Auch der Masterplan sei für Barbing in Arbeit. Im Bereich der Schule sei ein neues Förderprogramm aufgelegt worden, das erlaube, die Schule mit Glasfaser und WLAN-Hotspots anzubinden. Dies wolle man natürlich nutzen.
Hans-Peter Landsmann fragte beim Bürgermeister noch einmal an, wie denn nun die Vergabe der Baugrundstücke in Friesheim und Barbing vorgenommen werden solle. Unserer Fraktion sei nicht bekannt, dass wir über ein Losverfahren für Privatinteressenten abgestimmt hätten. So habe es aber der Bürgermeister auf der Infoveranstaltung den Bauwerbern mehrmals erklärt. Landsmann fragte an, wieso denn ein Losverfahren erforderlich sei, wenn doch das Vergabeverfahren ein klares Ranking ergebe. In diesem Ranking sei doch klar ersichtlich in welcher Reihenfolge sich die Bewerber die Grundstücke aussuchen könnten. Nur im Falle des Punktegleichstandes könne man die Reihenfolge vielleicht auslosen. Ansonsten sei es doch niemandem erklärbar, wieso Bewerber auf den ersten Rängen dann plötzlich wegen eines schlechten Loses nun als letzte zum Zug kämen. Auch einige Gemeinderäte der anderen Fraktionen gestanden zu, dass dies ja wohl die logischere Variante sei und man es sicherlich wohl nicht anders machen könnte. Der Bürgermeister ließ sich aber dennoch nicht auf ein offizielles Statement ein. Er erklärte nur, dass nun für Barbing 104 und für Friesheim 29 ausgefüllte Fragebögen eingegangen seien (für EFH). Bei den MFH gingen für Barbing 29 und für Friesheim 10 Fragebögen ein. Die Verwaltung werde nun die Fragebögen gewissenhaft auswerten und dann (für Barbing) die 46 Erstplatzierten zu einer weiteren Vergabeveranstaltung einladen. Dazu werde man sich aber mit den Gemeinderäten ebenfalls noch treffen, um das Ergebnis den Gemeinderäten vorab vorzustellen. Auf die Nachfrage von Thomas Schachtner, was denn geschehe, wenn einer oder mehrere Bewerber dann doch von ihrer Kaufabsicht zurückträten (weil sie nicht das passende Grundstück erhalten hätten) entgegnete der Bürgermeister, dass man „das eine Grundstück dann locker loswerde“. Man könne ja dann zu einer zweiten Vergaberunde einladen.
In der nichtöffentlichen Sitzung wurde diesmal nur über den Rangrücktritt der Auflassungsvormerkung einer Grundschuld abgestimmt und keine weiteren Beschlüsse gefasst.
