In der Februarsitzung waren 5 Mitglieder unserer Fraktion anwesend – Thomas Schachtner und Karl-Heinz Haslbeck waren entschuldigt. Die SPD-Fraktion war vollzählig, bei den CSU-Gemeinderäten fehlten ebenfalls 2 Mitglieder. Die Tagesordnung umfasste im öffentlichen Teil 17 Punkte, der nichtöffentliche Teil beschränkte sich auf 8 Punkte. Es wurden keine Änderungen an der Tagesordnung vorgenommen. Die Sitzungsniederschrift vom Dezember 2017 wurde einstimmig und ohne Änderungen genehmigt.
Da sich Herr Ledermann vom gleichnamigen Ingenieurbüro verspätete, wurde der Tagesordnungspunkt „Breitbandausbau und Gründung einer Gigabitgesellschaft“ ans Ende der öffentlichen Sitzung verlegt.
Der erste Punkt befasste sich mit dem geplanten Anbau von Nebenräumen beim Haus der Vereine in Friesheim. Dem Gemeinderat wurden die Pläne vorgestellt. Das Haus wird von den Friesheimer Vereinen äußerst gut angenommen und ist tatsächlich Dreh- und Angelpunkt des Dorflebens. Da die Räumlichkeiten doch überschaubar sind, stoßen die Vereine regelmäßig an ihre Grenzen. Zusammen mit den örtlichen Vereinen und dem Architekturbüro Stefan Meier wurden verschiedene Erweiterungsmöglichkeiten auf skizziert. Als bevorzugte Lösung kristallisierte sich der Anbau eines Neben- und Geräteraumes im Südwesten heraus. Der Gemeinderat nahm die Planung zur Kenntnis und stimmte der Erweiterung des Gebäudes einstimmig zu.
Daraufhin folgten wieder einige Bauanträge und Bauvoranfragen, die zu behandeln waren. Zur Anbringung von Werbepylonen am ALDI-Markt in Barbing gab es keinerlei Einwendungen. Ebenso wurde der Bauantrag der Merl GmbH & Co. KG zum Umbau eines EFH in Sarching in ein Wohnhaus mit 5 Appartements als unproblematisch gesehen einstimmig genehmigt. Allerdings seien die Abstandsflächen zum östlichen Nachbargrundstück zu prüfen.
Den Bauantrag der Josef Stelzl Gewerbe Immobilien auf Nutzungsänderung einer ehemaligen Kantine im Gewerbepark Unterheising zur Wohnung bzw. Zimmern mit Erweiterung Fahrräder und Unterstellcontainer sah unsere Fraktion kritisch. Vor allem die Nutzung als Beherbergungsbetrieb bzw. Wohnung im Gewerbebetrieb ist äußerst problematisch. Gewerbebetriebe und Wohngebäude sind in reinen Gewerbegebieten nicht zulässig, weshalb sich Gerhard Böhm auch noch einmal vergewisserte, ob dies der FNPl bzw. BBPl zulasse. Laut Aussage des Bürgermeisters sei dies jedoch im FNPl so möglich. Die Genehmigung wurde mit unseren 5 Gegenstimmen 12:5 erteilt.
Die nächste Bauvoranfrage bezog sich auf die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 12 WE (mit Tiefgaragen) von Alfred Glöckl in Barbing. Unsere Fraktion sah das Vorhaben als äußerst kritisch bzw. sogar nach Bayerischer Bauordnung gar nicht genehmigungsfähig. Das Gebäude fügt sich in keinster Weise ein, der Baukörper ist bezogen auf die Grundstücksgröße einfach deutlich zu groß. Außerdem werden auf 3 Seiten die Abstandsflächen nicht eingehalten bzw. deutlich unterschritten, teilweise kollidiert die Abstandsfläche sogar mit Bestandsgebäuden. Die erforderlichen Stellplätze wurden offensichtlich tatsächlich eingeplant - allerdings mittels Duplexgaragen. Deren Praxistauglichkeit bzw. tatsächliche Nutzung wurde auch von mehreren Gemeinderäten kritisch gesehen. Die Befürchtung liegt nahe, dass einzelne Bewohner sich aufgrund der Komplexität der Parkplatznutzung doch wieder auf öffentlichen Parkraum zurückgreifen würden und damit die Stellplatzordnung unterlaufen.
Trotzdem sieht auch unsere Fraktion natürlich prinzipiell positiv, wenn innerörtliche Flächen nachverdichtet werden. Dies sollte aber mit dem nötigen Augenmaß geschehen und sich bestmöglich einfügen. Die Bauvoranfrage wurde anschließend äußerst knapp mit 9:8 Stimmen befürwortet.
Die anschließende Bauvoranfrage von Alexander Deinhart (EFH mit Garage in Illkofen) und der Antrag auf isolierte Befreiung von Manfred Kesselgruber (Terrassenüberdachung in Barbing) wurden einstimmig genehmigt. Lediglich den Bauantrag von Daniel Zimmer auf Neubau einer Einliegerwohnung in Barbing sahen einige Gemeinderäte (und unsere gesamte Fraktion) wieder kritisch. Das Gesetz lässt eine Unterschreitung der Abstandsflächen für Gebäude, die eine Gesamtlänge von 16m überschreiten nicht zu. Bei diesen Gebäuden wäre auf der gesamten Länge die komplette Abstandsfläche einzuhalten. Auch der angrenzende Nachbar hatte hierzu seine Bedenken schon angemeldet und dies auch den Gemeinderäten mitgeteilt. Trotzdem stimmte die Mehrheit der Räte mit 10:7 Stimmen für die Genehmigung der Bauvoranfrage.
Im Anschluss wurden die Bebauungspläne für Unterheising Mitte und Eltheim III thematisiert. Zunächst wurde der Planentwurf (Büro Bartsch) für Unterheising präsentiert (hier gibt es auch die textliche Fassung). Der Entwurf sieht ein Sondergebiet „Reitanlage“ und Mischbauflächen für bis zu fünf Bauparzellen vor. Die Erschließung ist über die vorhandene Straße vorgesehen. Wir wiesen darauf hin, dass man unbedingt zwischen Bestand und Neubauquartiere unterscheiden müsse, damit bestehende Gebäude nicht gegen die vorgesehene Bebauung verstoßen würden. Es müsste auch ein Bankett und ein Bereich für die Straßenentwässerung vorgesehen werden, da die vorhandene Straße sehr schmal sei. Unter Berücksichtigung dieser Punkte billigte der Gemeinderat den Planentwurf einstimmig und die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit kann durchgeführt werden.
Zum Bebauungsplan Eltheim III hatte der Gemeinderat bereits im September 2015 die Aufstellung beschlossen. Nun wurde vom Büro S² Beratende Ingenieure ein Planentwurf vorgelegt. Das überplante Gebiet umfasst 7 Bauparzellen und befindet sich im Anschluss an die Laurentiusstraße im Nordwesten von Eltheim. Auch diesen Entwurf billigten die Gemeinderäte einstimmig.
Die im Anschluss angefragten Stellungnahmen der Gemeinden Mintraching und Neutraubling zu deren Bebauungsplänen wurden einstimmig von den Räten als unproblematisch gesehen bzw. dass die Belange der Gemeinde Barbing unberührt bleiben. Eine positive Stellungnahme kann daher abgegeben werden.
Im Rahmen der Jugendförderung der Vereine wurde von Seiten der Verwaltung angeregt, einen neuen Grundsatzbeschluss zu fassen. Bisher war eine Unterstützung pro Mannschaft gewährt, wobei Vereine mit wenigen Jugendlichen stärker zum Zug kamen. Es wurde vorgeschlagen auf eine Aufteilung pro Kopf überzugehen. Weiterhin müsste der Fördertopf aufgrund der steigenden Zahl von Jugendlichen angehoben werden. Die Gemeinderäte einigten sich einstimmig auf eine Förderung von 10 EUR je Kind/Jugendlicher und eine Anhebung des Fördertopfes auf etwa 10000 EUR p.J.
Der Antrag unserer Fraktion auf „Erlass einer Satzung zur Planung von Grundstückszufahrten“ wurde in der Novembersitzung zunächst zurückgestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, mögliche Lösungsansätze zu erarbeiten. Laut Auskunft der Bauabteilung des Landratsamtes und der Kanzlei Ederer und Partner seien derartige Satzungen nicht bekannt. Außerdem seien solche Regelungen i.R. einer Gestaltungssatzung nicht möglich. Andere Rechtsgrundlagen zum Erlass einer Satzung wurden offensichtlich nicht gefunden. Der Erlass eines „Merkblattes für die Planung von Grundstückszufahrten“ - wie von uns ebenfalls angedacht – habe keinerlei rechtliche Bindung und sei daher überflüssig. In der darauf folgenden Abstimmung wurde der Antrag mit 12:5 Stimmen abgelehnt.
Unter Punkt „Verschiedenes“ schlug Gemeinderätin Michaela Hammerschmid (CSU) die Idee einer Umgehungsstraße für Friesheim vor. Außerdem wurde die Fahrt des Gemeinderats auf Freitag 20.07.2018 zu den Festspielen in Neunburg vorm Wald beschlossen.
Als letzten Punkt stellte schließlich Herr Ledermann vom IB Ledermann den „Breitbandausbau und Gründung einer Gigabitgesellschaft“ im Landkreis Regensburg vor. Zunächst erklärte er die Aufgaben einer möglichen Gigabitgesellschaft und weshalb die Bündelung der Interessen so wichtig sei. Auch wir hatten dies in unserer Fraktion schon sehr viel früher als absolut wichtig erachtet und dazu auch einen eigenen Antrag gestellt, der die Verhandlung mit einer bestehenden Gesellschaft (Laber-Naab-Infrastruktur GmbH) bzw. der Beitritt zu einer anderen Gesellschaft möglich gemacht hätte. Offensichtlich hatte man sich aber in den anderen Fraktionen mit diesem Thema noch nicht beschäftigt, da es zunächst als „sinnlos“ abgetan wurde. Nunmehr sahen aber offensichtlich auch die Gemeinderatskolleginnen und –kollegen ein, dass dieses Thema unumgänglich sei. Erstaunlicherweise stimmte der Gemeinderat der Gründung und dem damit einhergehenden Beitritt zu der Gigabitgesellschaft des Landkreises einstimmig zu. Der endgültige Beitritt erfolgt nach Vorlage des Gesellschaftsvertrages.
In der nichtöffentlichen Sitzung wurde zunächst der Abschluss eines städtebaulichen Vertrags in Friesheim genehmigt. Die Abwicklung der Erschließung in Eltheim wurde mehrheitlich daraufhin festgelegt, dass der Eigentümer die Erschließung in Verbindung mit einem Erschließungsträger vornimmt und die Erschließungsanlagen schließlich auf die Gemeinde übergingen. Es wurde dann auch ein Katalog von möglichen Vergaberichtlinien in der Gemeinde Barbing diskutiert und bearbeitet. Dieser wird zusammen mit den Vorschlägen aus dem Gemeinderat nun von der Verwaltung weiter verfeinert. Zur Sanierung der Frühlingstraße/Margaretenstraße diskutierte man die weitere Vorgehensweise. Nach Ansicht unserer Fraktion könne man inzwischen wieder zur ursprünglichen Planung zurückkehren, da Dank des initiierten Volksbegehrens der FREIEN WÄHLER gegen die StrABS inzwischen nicht mehr mit einer Belastung der Bürger kalkuliert werden müsse. Eine zeitlich kurzfristige Lösung sei aus terminlichen ohnehin noch nicht denkbar, so dass unsere Fraktion lieber eine „saubere Lösung“ (wie vom Arbeitskreis erarbeitet) wünscht, die vielleicht ein paar Monate später fertig würde, als eine „Hals-über-Kopf-Lösung“ innerhalb dieses Jahres. Allerdings müsste man schon dafür sorgen, dass die provisorische Teerdecke keinerlei Unfallgefahren berge, sofern diese noch ein paar Monate vorhalten müsse. Zur „Ökologischen Beobachtung der Rinsen“ wurde die Vergabe an die Firma ÖKON GmbH aus Kallmünz erteilt, die das günstigste Angebot abgegeben hatten.
