Die Gemeinderatssitzung vom 3. November 2015 behandelte zunächst unproblematische Bauanträge von Mitbürgern, die unsere Fraktion natürlich gerne und einstimmig mitgetragen hat. Ebenso die FNP-Änderungen der Nachbarkommunen Pfatter, Mintraching und Regensburg waren nicht zu beanstanden.
Der Punkt "Bedarfsermittlung Städtebauförderung 2016" behandelte eigentlich nur die Fortschreibung der für 2015 vorgesehenen Maßnahmen "Rathausumfeld", "Frühlingstraße/Schulumfeld", sowie die lange geforderten "Querungshilfen". Wir werden mit Nachdruck im Gemeinderat fordern, dass die Umsetzung der Querungshilfen in 2016 endlich umgesetzt werden - auch wenn andere Maßnahmen eventuell auch in 2016 nicht umsetzbar sein sollten. Die Jüngsten und Schwächsten unserer Gemeinde haben hier Priorität.
Die Sondertilgung Darlehen besagt eigentlich nur, dass ein fälliges (noch relativ teures) Darlehen nicht verlängert wird (Ablösung erfolgt als Sondertilgung) und eine neu vorgesehene Kreditaufnahme momentan aufgrund nicht angefallener Investitionen nicht erforderlich ist. So erklärt sich auch der momentan absehbare Schuldenrückgang der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2016.
Zum Baugebiet Barbing informierte unser Bürgermeister grundsätzlich:
- Erwerb von Grundstücken ist grundsätzlich möglich, auch abschnittsweise
- Der Erwerb der Grundstücke wird sich momentan auf den aktuellen FNP beschränken
- Die Baulandausweisung / Aufstellung des Bebauungsplans wird in Abschnitten erfolgen
Der Bedarf wird anhand einer Versammlung der Bauwilligen ermittelt - Termin steht bereits fest:
Dienstag, 24. November 2015 um 18 Uhr in der Rathausgaststätte Barbing
Weiterhin muss die Gemeinde und die Gemeinderäte abwägen, ob der Kauf und die Erschließung komplett in Eigenregie oder unter Zuhilfenahme eines Partners für Erschließung und ggf. Kauf erfolgen soll. Hierzu sind Abwägungen zu treffen, die der Gemeinderat noch vorzunehmen hat.
