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BARBING. Die Mitglieder des BürgerForum Barbing und der Freien Wähler (BF/FW) haben bei ihrer Jahresversammlung bereits den Blick auf die im März anstehenden Kommunalwahlen gerichtet. Vorsitzender Hans-Peter Landsmann und sein Stellvertreter Martin Laumer wurden einstimmig von den zahlreichen Mitgliedern im Amt bestätigt. „Wir packen weiterhin voller Engagement für unsere Gemeinde an“, betonte Landsmann und stellte Themen und Ideen vor, welche die Vereinigung in den kommenden Wochen und Monaten anpacken wolle.
Vorsitzender Hans-Peter Landsmann gab die klare Zielrichtung vor, ab nächstem Jahr den Bürgermeister in Barbing zu stellen. Es gehe darum, die Gemeinde mit frischen Ideen zu gestalten, anstatt sie nur zu verwalten. Außerdem wolle die Vereinigung ihre Position im Barbinger Gemeinderat festigen und noch weiter zulegen. Grund für die Zuversicht auf den Bürgermeisterposten in Barbing seien auch eine erfolgreiche und zupackende Arbeit im Barbinger Gemeinderat, „auf die wir stolz sein können“, wie Landsmann betonte. Die Vereinigung setze dafür auf den stetigen Dialog mit der Bevölkerung, engagierten Einsatz und innovative Ideen. „Außerdem sind wir zu vielen Akteuren in der Landesregierung bestens vernetzt und befreundet“, stellte Landsmann heraus. Erst kürzlich habe er sich mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger zu Gesprächen über aktuelle Förderprogramme getroffen. Mit Umweltminister Thorsten Glauber stehe er in Kontakt, um deutlich Argumente gegen Flutpolder vorzubringen.
Klar machten Landsmann und Laumer, dass sie sich gegen Flutpolder stellen und hier nicht lockerlassen wollen. Das Gutachten, auf deren Grundlage die Ministerratsentscheidung fiel, sei noch „verstaubt aus der Zeit der CSU-Alleinregierung in der Schublade gelegen“. Er stelle sich hier die Frage, so der Vorsitzende, ob es sich um eine bewusst von der CSU eingefädelte Intrige handele. Rückendeckung im Kampf gegen die Flutpolder erhalten die Barbinger vom örtlichen Landtagsabgeordneten Tobias Gotthardt. Der betonte, dass er an der Thematik mit Nachruck dranbleibe und in München regelmäßig und intensiv Gespräche führe, um die Polder abzuwenden.
Kritik übte Landsmann am Barbinger Gemeindeoberhaupt. Dieser habe auch nach fünf Jahren noch nicht verstanden, „was das Wort Opposition bedeutet“. Es gehe darum, gemeinsam und sachorientiert nach konstruktiven und bestmöglichen Lösungen für die Gemeinde zu suchen – aber auch „zu kontrollieren, bessere Alternativen zu sehen und den Finger in die Wunde zu legen“. Sachpolitik, Argumente und das Wohl der Bürger müssen dabei immer im Vordergrund stehen. Aussagen der Gemeindespitze, wie, dass sich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge negativ für Barbing auswirken würde, seien schlichtweg falsch. „Hier werden Finten gelegt, um die Bürger zu verunsichern.“
Es gebe aber auch viel Positives zu berichten. In der ersten Legislaturperiode der Vereinigung hätte sich im Gemeindegremium einiges bewegt, was sicherlich auch die Handschrift von BürgerForum/FW trage. Es gebe endlich „saubere Beschlussvorlagen“, wie sie von der Vereinigung gefordert wurden. Außerdem hätten Ausschüsse getagt – wenngleich zunächst als sinnlos abgetan. Landsmann sieht allerdings noch Luft nach oben: „Die Ausschüsse tagen noch viel zu wenig und zu selten“. Es gab auch eine Klausur des Gemeinderates, „allerdings nur eine“, wie Landsmann sichtlich bedauerte.
Doch die kontinuierliche und beharrliche Arbeit der Gemeinderatsfraktion trage erste Früchte. Lange sei behauptet worden, dass es eine Turnhallenerweiterung nicht brauche oder dass sie nicht finanzierbar sei – ohne allerdings Fakten zu nennen. „In zwei Anläufen haben wir es geschafft, unserem Antrag Gehör zu verschaffen.“ Darin habe die Fraktion gefordert, die Machbarkeit, Notwendigkeit und Finanzierbarkeit einer Turnhallenerweiterung und mögliche Alternativen, wie einen Neubau, zu prüfen. Letztendlich habe die Mehrheitspartei CSU sogar, wie Landsmann schmunzelnd betonte, den Antrag von BürgerForum/FW kopiert. „Wir hoffen, dass hier nun bald etwas anläuft. Noch haben wir keine Rückmeldung.“
Die Baugebiete in Barbing und Friesheim hätten Gestalt angenommen. „Leider gab es kein Einsehen, dass wir den Verkauf der Grundstücke in zwei oder drei Bauabschnitten haben wollten.“ Dies habe nun allerdings fatale Folgen: Nun sei es absehbar, dass die Gemeinde im Ortsteil Barbing ohne Not in zwei oder drei Jahren wieder ohne verfügbaren Baugrund für die Bürger dastehe. Dass nicht alle Interessenten am Ende zum Notar gingen, sei keine große Überraschung – „außer offensichtlich für unsere CSU-Kolleginnen und Kollegen“.
Bei den turnusmäßigen Neuwahlen wurde die bisherige Vorstandschaft einstimmig im Amt bestätigt. Landtagsabgeordneter Tobias Gotthardt gratulierte Landsmann und seinem Team und sprach von einer „starken Mannschaft“, die sich mit großem Engagement für Barbing einsetzen und die Gemeinde gestalten wolle.