Vieles war neu in der 1. Sitzung des neugewählten Gemeinderats für die Periode 2020-26. Erstmals fand am vergangenen Dienstag 12.5.2020 eine Gemeinderatssitzung im Saal des Gasthauses Deutsch statt. Durch die notwendigen Abstandsregeln reicht der Platz im Sitzungssaal des Rathauses aktuell nicht aus, um dort Sitzungen abzuhalten. Da auch der Rathaussaal für die Gemeinde nicht zur Verfügung stand, musste das Gremium in die unmittelbare Nachbarschaft des Rathauses ausweichen. Dort konnte der notwendige Abstand zwischen den einzelnen Räten, Verwaltung, Presse und Zuhörern gerade noch eingehalten werden. Auf der Tagesordnung standen diesmal keine Sachthemen sondern die Angelegenheiten, mit denen der Gemeinderat seine Arbeit in der gerade begonnen Sitzungsperiode regelt.

Zuerst wurden die 8 neuen Mitglieder des Gemeinderats, allesamt aus der CSU-Fraktion, vereidigt.

Unter TOP 2 wurde die „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts“ einstimmig beschlossen.

Darin ist u.a. geregelt,

• welche ständigen Ausschüsse der Gemeinderat „zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben“ bestellt
• dass diese nur vorberatend tätig sind,
• die Tätigkeit und Entschädigung von Gemeinderatsmitgliedern
• dass diesmal neben dem zweiten auch wieder ein dritter Bürgermeister zu bestimmen ist.

Im 3. Punkt der Tagesordnung wurde die „Geschäftsordnung für den Gemeinderat“ behandelt.

Hier brachte Hans-Peter Landsmann als Sprecher der Fraktion FW/BF 2 Änderungsvorschläge ein.

• Einer betraf die Erledigung von Aufgaben durch den ersten Bürgermeister  in Bauangelegenheiten.

• Der andere konkretisiert, wie der erste Bürgermeister Beschlüsse Gemeinderates, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, der Öffentlichkeit bekannt zu geben hat, nachdem die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.
  Diese Konkretisierung war unseres Erachtens notwendig, da diese von der Bayer. Gemeindeordnung vorgeschriebene Veröffentlichung in den letzten Jahren meistens versäumt wurde.

Über den ersten Vorschlag war sich das Gremium schnell einig. Beim zweiten Vorschlag kam erstmals Konfusion auf. Mangels Kenntnis der Rechtslage waren der Bürgermeister und seine Fraktion nicht gleich im Stande, den Vorschlag einzuordnen. FW-Gemeinderat Karl-Heinz Haslbeck bemühte sich, allen das Verständnis zu erleichtern, indem er darauf verwies, dass sich der eingebrachte Vorschlag mit dem Vorschlag des (CSU –geführten) Bayer. Gemeindetages decke. Dies sei in dem Buch „Grundwissen für kommunale Mandatsträger“ nachzulesen, das die Gemeinde gerade allen Räten und Bürgermeistern auf den Sitzungstischen  zur  Verfügung gestellt hatte.  Da die Konfusion noch immer nicht ausgeräumt war, beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Vorschlag für Geschäftsordnung mit dem ersten Änderungsvorschlag anzunehmen und den zweiten Änderungsvorschlag in der nächsten Sitzung erneut zu behandeln.

Unter 4. stand  die Wahl der weiteren Bürgermeister an. Gemäß der gerade eben beschlossenen Geschäftsordnung haben Wahlen im Gemeinderat in geheimer Abstimmung mittels Stimmzetteln zu erfolgen.

Die CSU-Fraktion nominierte Dominik Schindlbeck für das Amt des zweiten und Johannes Heitzer für das des 3. Bürgermeisters.
Für unsere FW-Fraktion ging jeweils unser Fraktionssprecher Hans-Peter Landsmann ins Rennen. Leider gingen wir beide Male leer aus. Getreu der Mehrheitsverhältnisse im Rat wurden die beiden CSU-Vertreter mit 13:7 Stimmen gewählt und vom Bürgermeister vereidigt.
Hans-Peter Landsmann gratulierte stellvertretend für die FW-Fraktion den beiden neuen Bürgermeistervertretern und wünschte ihnen eine glückliche Hand im neuen Amt sowie eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde.

Unter TOP 5 wurden zunächst die Besetzung der 3 Ausschüsse vorgenommen. In allen Ausschüssen sind neben dem Ausschussvorsitzenden entsprechend der Kräfteverhältnisse im Gemeinderat jeweils 4 Vertreter der CSU- und 2 der FW/BF-Fraktion vertreten.

Im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Bau und Umweltausschuss führt den Vorsitz jeweils der Bürgermeister.

Als Vorsitzenden im Rechnungsprüfungsausschuss bestimmte der Gemeinderat aus seiner Mitte erneut Anton Schindlbeck.

Die Besetzung der Ausschüsse im Einzelnen finden Sie unten.

Anschließend wurde die Bildung eines „Ferienausschusses“ zur Vertretung des Gemeinderates während der Corona-bedingten Einschränkungen beraten. Der Gemeinderat kam sehr schnell zu dem einstimmigen Ergebnis, dass dies für die Sitzungsarbeit in der Gemeinde Barbing keine Vorteile bringen würde und entschied sich gegen einen solchen Ausschuss.

Danach wurden die Vertreter der Gemeinde im

• Schulverband GS Barbing
• Schulverband MS Neutraubling
• Wasserzweckverband Regensburg Süd

bestimmt. (siehe unten)

Am Ende stand noch eine Formalie an: Der Erste Bürgermeister wurde erneut einhellig als „Eheschließungsstandesbeamter“ für die Jahre 2020 bis 2026 ernannt.

Mit dem TOP Verschiedenes endete der öffentliche Sitzungsteil.