06.08.2020
Konstruktive Julisitzung mit ausgiebigem Inhalt - Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 07.07.2020

Alle Gemeinderäte aus sämtlichen Fraktionen waren zur Juli-Sitzung in der Turnhalle der Grundschule anwesend. Nach der Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls begrüßte der Bürgermeister neben Presse und Zuschauern auch die Gäste zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3.

Das Ingenieurbüro S², vertreten durch die Ingenieure Enno Scholz, Stefanie Schoierer und Sarah Schüller präsentierte die Planungen zur Sanierung der Mintrachinger Straße. Eine Versammlung mit den betroffenen Anwohnern, aber auch die Erfahrungen der letzten Regenereignisse brachten Änderungen zum ursprünglichen Planungsentwurf. So wird z.B. die Ausfahrt aus der Sandstraße so gestaltet, dass die Geschwindigkeit gedrosselt wird (Verengung). Der Bürgersteig kann durch Grundstückskäufe verlängert werden (in Richtung Südosten). Es werden zwei Parkbuchten eingebaut, die vor allem die Fahrbahnbreite verengen und damit die Geschwindigkeiten drosseln sollen. Zu diesem Punkt gab Michael Beimler noch einmal zu bedenken, dass man damit rechnen müsse, dass ein „Überfahren“ der Parkbuchten für landwirtschaftliche Geräte sicherlich nur Theorie sei. In Erntezeiten wird sicherlich der Parkplatz evtl. belegt sein und damit die Straße zu eng. Es sei keinesfalls gewünscht, dass damit nun eine „Rennstrecke“ gebaut werde. Aber ganz pragmatisch sinnvoll sei es doch, den Bürgersteig gegenüber den Parkbuchten für höhere Tonnagen zu verstärken, damit beim Ausweichen von Großmaschinen auf den Bürgersteig nicht in kürzester Zeit der Bürgersteig Senkungen erfährt. Der Bürgermeister verstand offensichtlich nicht sofort, was hier gemeint sei, obwohl immer wieder betont wurde, es gehe nicht darum, den Bürgersteig auf ganzer Länge zu verstärken oder ein regelmäßiges Befahren zu ermöglichen. Dennoch versprach das Ingenieurbüro diesen Aspekt zu berücksichtigen. Die Straßenentwässerung soll mittels Rigolen verbessert werden, was die Kosten der Maßnahme sicherlich stark steigern wird. Allerdings ist dies angesichts der zunehmenden Regenereignisse durchaus sehr sinnvoll und wurde zusammen mit den anderen Änderungen von den Gemeinderäten einstimmig befürwortet.

Beim 3. Tagesordnungspunkt stellte Frau Kreil vom Büro KPlan die im letzten Halbjahr erstellte Machbarkeitsstudie zur Erweiterung bzw. Bau einer Sporthalle vor. Sehr enttäuschend war für uns (wahrscheinlich aber auch für viele andere Gemeinderäte), dass als Fazit der Studie festgestellt wurde, dass eine (zusätzliche) Turnhalle in Barbing weder gebraucht noch gewünscht sei. Die Vereinsvorstände in Sarching und Illkofen gaben offensichtlich an, dass sie keinerlei Hallenplätze bräuchten. Die Grundschule konstatierte ebenfalls, dass die Hallenplätze absolut ausreichend seien und es nur ganz geringe Engpässe gäbe (entgegen der Informationen, die uns von Grundschuleltern vorlagen). Auch der TV Barbing hatte offensichtlich nur einen Fehlbedarf von 11,5 Stunden angegeben, der laut Studie mit 15 Stunden Hallennutzung an den Wochenenden leicht kompensiert werden könne. Der Bürgermeister berichtete außerdem, dass bei einer Bürgermeisterbesprechung mitgeteilt wurde, Barbinger Vereine hätten Priorität bei der Mitnutzung der Hallen in Neutraubling. Die technische Umsetzbarkeit einer Hallenerweiterung bzw. eines Neubaus auf dem Schulgelände wurde zwar geprüft, jedoch als nahezu unmöglich bzw. undurchführbar dargestellt. Frau Kreil stellt zudem die Variante eines Kunstrasenplatzes in den Raum, schränkte aber gleichzeitig ein, dass es zukünftig immer schwieriger werde, diese zu realisieren. Ökologische Aspekte und der hohe Pflegebedarf machen diese Sportflächen unwirtschaftlich. Außerdem sei diese Fläche natürlich wieder nur für Rasensportarten nutzbar  – und nach unserer Ansicht sei man ja bei Rasenplätzen in Barbing durchaus gut aufgestellt. Eine neue Sporthalle auf dem Geländes des TV Barbing wurde anskizziert und allerdings aufgrund der geschätzten Baukosten von mindestens 4,5 Mio Euro (ohne Grunderwerb) als sehr unwirtschaftlich (angesichts der geringen Fehlzeiten) projiziert.

Am Ende der Vorstellung kritisierte Karl-Heinz Haslbeck die Studie als sehr mangelhaft. Es sei zwar die Ist-Situation ermittelt worden und die Abfrage nach den Entwicklungswünschen der Vereine erfolgt. Am Anfang wurde auch eine Einwohnerprognose (Zuwachs um 18,1% auf 6400 Einwohner im Jahr 2037!), eine Erhöhung des Durchschnittsalters auf 43,8 Jahre, ein Anstieg bei Kindern (um 42,5%) und Jugendlichen (um 18,1%) und Änderung in der Entwicklung der Sportkonsums und der Trends beim Sport vorgestellt. In Konsequenz fand sich aber bei der Berechnung des Hallenbedarfs diese Entwicklung nirgends wieder. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung gründete somit nur auf den Ist-Daten und den momentan angedachten Zusatzangeboten der Sportvereine. Hier darf sicherlich auch Kritik in Richtung Sportvereine laut werden, da von deren Seite der Ruf nach Hallenplätzen am lautesten geäußert wurde und nun laut Studie aber praktisch nur ein minimaler Zusatzbedarf als erforderlich betrachtet wurde. Unter diesen Voraussetzungen könnte man eine solch hohe Investition gegenüber den Bürgern tatsächlich nicht vertreten (falls der minimale Zusatzbedarf auch der Realität entsprechen sollte). TVB-Vorsitzender Dominik Schindlbeck gab am Schluss noch ein kurzes Statement ab, dass er ebenfalls nicht einverstanden sei mit den Ergebnissen. Auch er könne nicht verstehen, wie im Ergebnis ein so geringer Hallenkapazitäts-Fehlbedarf herauskommen könne. Er wies auch vehement zurück, dass man es sich so einfach machen könne, einfach Samstags- und Sonntagszeiten vorzuschlagen. Alle Betreuer arbeiteten ehrenamtliche und seien schon wochentags gut eingespannt. Man könne nicht erwarten, dass hier nun aufgrund von Platzproblemen auch noch die Wochenenden geopfert würden.

Beim 5. Punkt kam der Abbau von Sand und Kies des Kieswerks Roith-Wolf bei Illkofen erneut zur Sprache. Im Juli 2019 wurde der Abbau auf dem gemeindlichen Wegstück zwischen zwei Abbauflächen vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt. Damals hätte der Bürgermeister schon dafür geworben, dem doch stattzugeben. Michael Beimler gab damals wie heute zu bedenken, dass dieses kleine Teilstück die letzte Möglichkeit für die Grundwasserströme sei, ungehindert den natürlichen Weg zu gehen. Bei Ausbeutung und Wiederverfüllung sei dieses Stück versiegelt und verloren. Der Bürgermeister warb dafür, den Kiesabbau nun doch zu befürworten – er habe seine Meinung nun geändert und stehe dazu. In der darauffolgenden Abstimmung unterlag er mit seinem Antrag jedoch und der Antrag wurde mit 11:10 Stimmen wieder abgelehnt. Michael Beimler ergänzte noch, dass evtl. seitens des Landratsamts das Einvernehmen ersetzt werden könnte – allerdings könne niemand die Gemeinde zwingen, das Eigentum an diesem Weg aufzugeben. Und somit bleiben ein Verkauf und der gewünschte Kiesabbau dann dennoch aus, sofern der Gemeinderat hier konsequent bleibe.

Alle Bauanträge (Top 4, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13) wurden einstimmig befürwortet. Die Bauvoranfrage in Top 8 zur Nutzungsänderung einer Gewerbehalle in Unterheising wurde jedoch einstimmig abgelehnt, da nach wie vor die Parkplatzsituation für Lkws im Gewerbegebiet als suboptimal gesehen wird und ansässige Betriebsinhaber über ständige „Wildparker“ im Gewerbegebiet klagten. Somit könne man eine zusätzliche Beaufschlagung mit parkenden Lkws (die sich die Parkgebühr an der Tankstelle nicht leisten wollen) nicht gutheißen. Der Bauantrag zu Top 14 wurde (ohne die Stimmen unserer Fraktion) ebenfalls mit 14:7 genehmigt. Nach unserer Ansicht hatte sich zum zuletzt gestellten Bauantrag nichts geändert und der Bebauungsplan schränke die Bebauung auf 2-Familienhäuser ein. Nach unserem Vorschlag hätte hier tatsächlich der Bebauungsplan geändert werden müssen, da sonst alle anderen Eigentümer, die bisher den gültigen Plan beachtet hatten und davon ausgingen, dass dies für alle gelte, benachteiligt seien.

Von unserer Seite kam klares grünes Licht zur Änderung der Verkehrsregelung in Sarching (im Gebiet der Rosenhofer Straße). Einstimmig votierte der Gemeinderat schließlich auch dafür, eine „Zone 30“ in diesem Bereich zu installieren. Dabei würden zwar die Seitenstraßen allesamt zur „Rechts-vor-Links“-Regel modifiziert, was aber in einem Wohngebiet kein Problem darstelle und durchaus ebenfalls wünschenswert sei.

Der Gemeinderat stimmt schließlich beim vorletzten Tagesordnungspunkt gerne dem Antrag zu, dass man seitens der Barbinger Feuerwehren (wie es auch schon die Nachbarwehren signalisiert hatten) keinen Kostenersatz beim Starkregenereignis am 19.06.2020 von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern abrechnen werde.

Die Sitzung wurde um 23:55 Uhr geschlossen.