29.09.2020
Gemeinde Barbing „leistet sich“ pauschale Arbeitsmarktzulage von 10 Prozent - Bericht zum TOP 13

Der Barbinger Gemeinderat hatte sich in seiner Sitzung am 1. September 2020 auch mit dem TOP 13 „Erhöhung der Mitarbeiterbindung und Verbesserung der Arbeitgeberattraktivität; Einführung einer überbetrieblichen Arbeitsmarktzulage für die Verwaltungs- und Bauhofmitarbeiter der Gemeinde Barbing“ zu beschäftigen.

Die Verwaltung und der Bürgermeister nahmen die Kündigungen zweier Bauhofmitarbeiter, welche 2018 bei der Gemeinde anfingen und in 2019 bzw. 2020 den Arbeitsplatz wechselten zum Anlass, eine Gehaltserhöhung für alle Beschäftigten in Verwaltung und Bauhof zu fordern. Konkret soll jeder Mitarbeiter 10% des Gehaltes bekommen, das ihm nach seiner Entgeltgruppe in der Entwicklungsstufe 2 zustehen würde. Damit ist die Arbeitsmarktzulage umso höher, je besser ein Mitarbeiter verdient, so dass Gehaltsunterschiede nicht ausgeglichen, sondern sogar noch verstärkt werden.

In der Stellungnahme unserer Fraktion analysierte unser Gemeinderat Karl Heinz Haslbeck dieses Ansinnen der Gemeindeführung und stellte zunächst klar, dass wir grundsätzlich stolz sein können auf unser Verwaltungs- und Bauhofteam. Stellvertretend für die gesamte Belegschaft bedankte er sich bei dieser Gelegenheit ausdrücklich bei Bauhofleiter Siegfried Gehringer, Kämmerer Martin Eicher und Geschäftsleiter Thomas Geser.

Haslbeck kritisierte jedoch das Vorgehen des Bürgermeisters, die Abstimmung über eine generelle 10%ige Gehaltserhöhung ohne jede Vorinformation auf die Tagesordnung zu setzen und damit eine Erwartungshaltung bei den Beschäftigten zu wecken. Sehr viel sinnvoller wäre es gewesen, eine solch weitreichende Entscheidung vorher im Gemeinderat zu besprechen oder ggf. im Finanzausschuss zu beraten.

Inhaltlich führte Haslbeck aus, dass es im Arbeitsleben nichts Ungewöhnliches sei, wenn Mitarbeiter den Arbeitgeber wechseln. Die Kündigungen zweier Bauhofmitarbeiter in 2019 und 2020, die überdies erst seit 2018, also noch nicht lange im Bauhof beschäftigt waren, wären noch kein Beweis dafür, dass das Gehaltsgefüge der Gemeinde generell zu niedrig sei. Auch die vom Bürgermeister berichteten vereinzelten Abwerbeversuche anderer Kommunen seien zwar nicht schön, aber eben auch nicht ungewöhnlich. Dies bringe die Geschäfts- und Arbeitswelt nun mal mit sich.

Weiter gab Haslbeck zu bedenken, dass das Tarifsystem des öffentlichen Dienstes sorgfältig austariert sei und die Tarifvertragsparteien regelmäßig in Tarifrunden über Gehaltserhöhungen und Verbesserungen der Rahmenbedingungen verhandeln. In der aktuellen Verhandlungsrunde fordert die Gewerkschaft verdi eine Gehaltssteigerung von 4,8%, mindestens jedoch 150 € je Mitarbeiter. Dass das Tarifsystem bei keinem einzigen unserer Mitarbeiter passe, sei nicht belegt. Er gab zu bedenken, dass – abgesehen von der Stadt Regensburg keine einzige unserer Nachbargemeinden bisher Arbeitsmarktzulagen zahle.
(Anmerkung: Lt. Homepage der Stadt Regensburg erhalten dort Beschäftigte, die im technischen Bereich in Mangelberufen arbeiten, zum Beispiel als Architekten oder Ingenieure, eine befristete Arbeitsmarktzulage. Außerdem Beschäftigte im IT-Bereich, in Kindertagesstätten und Heimen sowie Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in der Abteilung für Ausländerangelegenheiten beim Amt für Integration und Migration. Anders als in Barbing beschlossen wird die Arbeitsmarktzulage nicht im Bauhof und auch nicht in der gesamten Verwaltung gewährt.)

Haslbeck betonte, dass wir überhaupt nicht bestreiten würden, dass es möglicherweise bei einzelnen Beschäftigten den Bedarf einer Anpassung oder Nachjustierung gäbe. Dies müsse man sich dann im Einzelfall anschauen und in geeigneter Weise nachsteuern. Hierzu machte er folgende Vorschläge:

•             Prüfung der Einstufung der Entgeltgruppe und Entwicklungsstufe

•             Zulage für besonders qualifizierte oder belastende Tätigkeiten

•             Zulage für neu eingestellte Mitarbeiter, um die Attraktivität der Gemeinde als werbender Arbeitgeber zu erhöhen, bis der Beschäftigte in den Entwicklungsstufen nach Tarifvertrag ein angemessenes Gehaltsniveau erreicht.

•             Fahrtkostenzuschüsse für weiter entfernt wohnende Beschäftigte

•             Flexibilisierung der Arbeitszeit …

Insbesondere gab er stellvertretend für unsere Fraktion zu bedenken, dass statt einer Einzelfallprüfung eine pauschale 10%ige Gehaltserhöhung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach dem Gießkannenprinzip, also auch dort, wo gar kein Veränderungsbedarf /-wunsch besteht, dem Steuerzahler nicht vermittelbar sei. Zur Verdeutlichung stellte Haslbeck klar, dass dies 1 – 1,2 Monatsgehälter zusätzlich seien. Dabei wies er auch darauf hin, dass bei einem Personalkosten-Haushaltsansatz von 1,573 Mio. € der in der Beschlussvorlage genannte Betrag von 5.855 € monatlich (= 70.260 € p.a.), den die 10%ige Arbeitsmarktzulage ausmachen würde, nicht plausibel sei. Mangels genauerer Daten könne man nur mutmaßen, dass die Arbeitsmarktzulage über 10.000 € monatlich kosten würde.

Überdies erinnerte Karl Heinz Haslbeck daran, dass sich Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie in der schlimmsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit befände. Der Bürgermeister selbst habe in der GR-Sitzung April 2020 darauf hingewiesen, dass auch die Gemeinde Barbing finanziell unter der Krise leiden und daher nicht alle Vorhaben wie geplant umsetzen können würde. Er berichtete, dass viele Beschäftigte in Industrie, Handwerk und v.a. im Dienstleistungssektor in Kurzarbeit seien und um ihren Arbeitsplatz bangten. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, egal ob Arbeitnehmer oder Unternehmer, müssten teils massive Gehaltseinbußen hinnehmen und sähen wirtschaftlich unsicheren Zeiten entgegen, da keiner wisse, wie lange die Krise noch dauern würde.

Gerade in diesen Zeiten sei es nicht zu unterschätzen, einen sicheren Arbeitsplatz zu haben. Keiner unserer gemeindlichen Beschäftigten war während der Krise in Kurzarbeit oder hatte irgendwelche Gehaltseinbußen hinzunehmen. Er fragte in die Runde, wie der Gemeinderat bei all dem unseren Bürgerinnen und Bürgern vermitteln wolle, dass den kommunalen Beschäftigten entgegen der wirtschaftlichen Lage und bei einbrechenden Steuereinnahmen pauschal, über alle Köpfe hinweg und ohne triftigen Grund eine 10%ige Gehaltserhöhung gewährt werde.

Aus diesen Gründen sei es für unsere Fraktion nicht gerechtfertigt und vermittelbar, eine unbefristete Arbeitsmarktzulage von 10% für alle Beschäftigten in Verwaltung und Bauhof zu beschließen, so Haslbeck. Stattdessen müsse im Einzelfall analysiert werden, wo Anpassungs- oder Korrekturbedarf bestehe und fallbezogen reagiert werden. Sofern sinnvoll, könne dies im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten werden.

Entgegen aller Apelle und gut begründeter Argumente beharrte der Bürgermeister auf seiner Beschlussvorlage. Er weigerte sich sogar, die von ihm selbst angekündigte Prüfung der Einstufung in Entgeltgruppe und Entwicklungsstufe abzuwarten. Unverständlicherweise wurde der Hinweis von Karl Heinz Haslbeck ignoriert, dass durch diese Prüfung die im Einzelfall notwendigen und auch von uns befürwortete Korrekturen bei einzelnen Beschäftigten erfolgen würden und so das Problem der unzureichender Bezahlung zielgerichtet beseitigt würde. Stattdessen beharrte der Bürgermeister darauf, allen Beschäftigten die 10%ige Zulage zu gewähren, obwohl dabei gutverdienende Mitarbeiter am Meisten profitieren würden.

Als der CSU-Gemeinderat und Rechtsanwalt Dr. Bartmann aus seiner beruflichen Praxis berichtete, dass Befristungen von Zulagen vor Arbeitsgerichten einer strengen Kontrolle unterliegen und im Falle einer Anfechtung möglicherweise keinen Bestand haben könnten, plädierte der Bürgermeister sogar dafür, entgegen der ausdrücklichen Empfehlung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes keine zeitliche Befristung zu beschließen. Leider wurde auch der dringende Hinweis von Martin Laumer ignoriert, dass dadurch die Arbeitsmarktzulage „für die Ewigkeit“ beschlossen und so der finanzielle Spielraum der Gemeinde für dringende Ausgaben auf Dauer massiv eingeschränkt würde.

Die Bitte unserer Fraktion, die Angelegenheit in aller Ruhe zu klären und die Abstimmung zu vertagen, fand kein Gehör. Damit war auch ein sozialer Ausgleich für weniger gut bezahlte Mitarbeiter in Form eines einheitlichen Betrages für alle oder eine Deckelung der Zulage auf einen Höchstbetrag, wie es einige Gemeinden im Ballungszentrum des Münchner Umlandes praktizieren, mit der CSU-Fraktion nicht machbar.

In der Abstimmung beschloss der Gemeinderat bei sechs Gegenstimmen, für alle Beschäftigten der Verwaltung und des Bauhofes eine unbefristete Arbeitsmarkzulage von 10% der jeweiligen Entgeltgruppe in Entwicklungsstufe 2. Während in der Region zahlreiche Arbeitsplätze abgebaut werden und eine schlimme Wirtschaftskrise herrscht, gewährt die Gemeinde Barbing damit ihren Mitarbeitern im Schnitt eine deutlich höhere Zulage als die Landeshauptstadt München.