05.07.2020
Die „Photovoltaikverschwörung“ - ein etwas anderer Bericht über die Gemeinderatssitzung

Wir schreiben das Jahr 2020 und ganz Deutschland befindet sich mitten in der Energiewende… Ganz Deutschland? Nein! Ein unbeugsamer Bürgermeister einer ratisbonensischen Stadtrandgemeinde widersteht dieser Verschwörung und will seine Gemeinde und am liebsten auch gleich den ganzen Landstrich von den bestehenden Irrlehren befreien.

So hielt es Bürgermeister Thiel als vermeintlich fachkundiger Elektrotechniker für angebracht, aufgrund einer beantragten Änderung des Flächennutzungsplans, wonach eine Fläche als „Sondergebiet Photovoltaik“ dargestellt werden sollte, dem Gemeinderat eine faktenbefreite Lehrveranstaltung über die Sinnlosigkeit der Photovoltaiktechnik zu halten, obwohl in der Tagesordnung für diese Sitzung eine allgemeine Aussprache oder eine Bewertung dieser Technologie nicht vorgesehen war. Mit Thesen und Argumenten einer Qualität, die man sonst nur aus Internet und Fernsehen und von – nun ja – „besonderen“ Persönlichkeiten (wie z.  B. hier) kennt, rechnete er vor, dass alle anderen Energieformen an der immer mehr werdenden Photovoltaiktechnik litten und vom Netz genommen werden müssten, während der Stromverbraucher die Zeche dafür zahle und beklagte dann, dass er wohl der einzige sei, der hier klar sehe. Nicht einmal im Kreistag verstünde oder würdigte man seine Argumente.

Eine Verschwörung? Vermutlich!

Scharfsinnig entlarvte er auch unseren Gemeinderatskollegen Karl Heinz Haslbeck, der – vorsätzlich oder nur aus Unwissenheit – versuchte, nachprüfbare Fakten gegen die Thesen Thiels vorzubringen und hinderte ihn auch erfolgreich daran, indem er ihm mehrfach ins Wort fiel. (Leider ist es nach wie vor nicht möglich, seine Meinung zu äußern, ohne vom Bürgermeister unterbrochen zu werden, wenn sie nicht präzise mit seiner Meinung übereinstimmt.)

Denn wer ist denn schon das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme gegen den Ersten Bürgermeister von Barbing-City?

Es verdient aber durchaus Bewunderung, wie Thiel den Kampf gegen die Wissenschaft aufnimmt. Es gibt nicht allzu viele Politiker, die sich trauen, gegen die vermeintlichen Fakten der Wissenschaftler mit der Wahrheit anzukämpfen. Aber er ist nicht ganz allein. Einige bekannte Persönlichkeiten machen es ähnlich… Oh! Hoffentlich müssen die Gemeinderäte dann in Zukunft nicht Desinfektionsmittel gegen Covid-19 spritzen!
(Übrigens stimmte Thiel dann trotzdem auch für die Änderung des Flächennutzungsplans und damit für den Bau von Photovoltaikanlagen.)

Eine weitere der oben erwähnten Irrlehren scheint für ihn die Annahme zu sein, dass man sich an Vorgaben und Regeln halten muss und sie nur in begründeten Einzel- und Ausnahmefällen außer Kraft setzen sollte – auch (oder gerade?) wenn man sie vor einigen Jahren vielleicht selbst befürwortet und mit verbschiedet hat. Anders ist es wohl kaum zu erklären,

  • dass in einem Baugebiet ein Gebäude genehmigt wird, das an drei Seiten um mehr als einen Dreiviertelmeter höher ist als das für alle anderen dort erlaubt war,
  • dass bei einem Bauantrag in Eltheim Schleppgauben genehmigt werden, obwohl sie weder im Bebauungsplan vorgesehen noch irgendwo in diesem Baugebiet bereits vorhanden sind,
  • dass eine Überschreibung der Grundflächenzahl um 14,8 % als „geringfügig“ bezeichnet und die entsprechende Bauvoranfrage deshalb befürwortet wird, obwohl dadurch fast 150 m² mehr Boden versiegelt werden, auf dem kein Tropfen Wasser mehr versickern kann oder
  • dass in einem Baugebiet ein Dreifamilienhaus genehmigt wird, obwohl im Bebauungsplan klar festgelegt ist, dass nur maximal Zweifamilienhäuser erlaubt sind.

Die Begründung, dass die Bebauungspläne teilweise ja schon so alt seien und man heute aus Sicht des Bürgermeisters ja ganz anders bauen würde, zeigt, dass das Paradigma von allgemeingültigen, verbindlichen, durchdachten, durchgeplanten und durch Satzung beschlossenen Bebauungsplänen einer personenbezogenen Einzelfallentscheidung weichen muss, die natürlich bei einem anderen Bauwerber potenziell komplett anders ausfallen kann. Welche Verbindlichkeit haben dann Bebauungspläne in der Gemeinde Barbing eigentlich?

Dass Bürger hier ungleich behandelt werden und der Brave, der das entweder auch gerne so gemacht hätte, aber nicht aus dem Rahmen fallen wollte und sich den bestehenden Vorgaben gefügt hat – oder die Vorgaben vielleicht sogar als richtig und gut akzeptiert hat, dann der „Dumme“ ist, scheint hier ebenfalls nicht erheblich zu sein.

Und solange die Reibungshitze, die entsteht, wenn der Bürger dermaßen über den Tisch gezogen wird, als Nestwärme empfunden wird, scheint das, was hier geschieht, ja genau das zu sein, was wir Bürger haben wollen.

Leider.