05.07.2020
Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 02.06.2020

Nach Genehmigung des Protokolls der beiden letzten Sitzungen bestand Punkt 2 der Tagesordnung darin, eine Anregung der Fraktion „Freie Wähler/BürgerForum“ zu diskutieren, wonach die Beschlüsse vergangener nichtöffentlicher Sitzungen so bald wie möglich im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung verlesen werden sollten, weil sie dann auch in den Protokollen der öffentlichen Sitzungen und in den Berichten der Tageszeitungen aufgenommen werden könnten. Nach Angaben des Bürgermeisters werde das ohnehin bereits getan und eine Änderung sei hier nicht notwendig. Man einigte sich darauf, dass in Zukunft die Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzungen im Wortlaut im Informationsblatt abgedruckt und mit einem Rahmen gekennzeichnet werden.

Ein Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses in Barbing wurde von unserer Fraktion zwar abgelehnt, weil die Mauerhöhen auf drei Seiten des Gebäudes jeweils 6,84 m betrugen, aber im dort gültigen Bebauungsplan nur 6,00 m erlaubt sind. Mit den Stimmen der Mehrheit des Gemeinderats wurde dieser Antrag mit den „geringfügigen Abweichungen“ aber dann mit 13:5 Stimmen genehmigt.

Ein Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung für den Neubau einer Maschinen- und Getreidelagerhalle in Barbing wurde mit einer Gegenstimme angenommen, fünf weitere Bauanträge (zwei Einfamilienhäuser, Terrassenüberdachung, Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle, Balkon) wurden jeweils einstimmig angenommen, weil die beantragten Befreiungen geringfügig und vertretbar waren. Ebenso wurden die Satzungsbeschlüsse für die Bebauungspläne „Unterheising Mitte“ und „Illkofen Nordwest“ einstimmig gefasst.

Eine Bauvoranfrage des Regensburger Sikh-Vereins wurde im Gemeinderat fraktionsübergreifend diskutiert. Der Gemeinderat sprach sich aber dann mit 3:17 Stimmen gegen dieses Projekt aus. Die 3 Ja-Stimmen kamen aus den Reihen unserer Fraktion.

Bei einem Bauantrag in Eltheim waren Schleppgauben geplant, die nicht im Bebauungsplan enthalten sind und auch in dieser Siedlung nirgends gebaut wurden. Das Gebäude ragt außerdem wesentlich aus dem Baufenster heraus. Die Abstimmungsergebnisse waren: 18:2 Stimmen für die Befreiung von der Festsetzung des Baufensters, 13:7 Stimmen für den Einbau von Schleppgauben. (Zusätzlich zu uns sechs Anwesenden hat hier auch ein Kollege der CSU-Fraktion dagegen gestimmt.)

Eine weitere Änderung des Flächennutzungsplans (4. Änderung) und der Darstellung eines Gebiets der Gemarkung Sarching als Sondergebiet „Freiflächenphotovoltaikanlagen III“ wurde mit einer Gegenstimme aus den Reihen der CSU-Fraktion genehmigt, nachdem eine ungeplante, unerwartete und unpassende Grundsatzdiskussion über Für und Wider solcher Anlagen geführt wurde.

Der Gemeinderat stimmte außerdem einer Vereinbarung mit dem Landkreis Regensburg zu, wonach die Gemeinde 48,6 % der Baukosten für die Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreisstraße R 23 (in Höhe der Gemeindeverbindungsstraße nach Sarching) tragen muss. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf rund 360.000 Euro.

Für den geplanten Kindergarten lag dem Gemeinderat eine Kostenschätzung für einen Küchen- und Verköstigungsbereich von ca. 80.000 Euro vor, der einstimmig genehmigt wurde.

Eine Bauvoranfrage für zwei Sechsfamilienhäuser in Barbing wurde vom Gemeinderat mit 13:7 Stimmen genehmigt (zusätzlich zu uns sechs auch ein Kollege der CSU-Fraktion). Die GRZ für dieses Bauvorhaben beträgt 0,689. Maximal zulässig wäre zwar nur eine GRZ von 0,6; die Kollegen der CSU-Fraktion und damit die Mehrheit vertraten aber die Auffassung, dass eine Überschreitung um fast 15 % nur als „minimal“ zu betrachten sei.

Ebenso aufgrund der CSU-Mehrheit wurde ein Bauantrag für ein Dreifamilienhaus in einem Baugebiet mit 13:7 Stimmen genehmigt, in dem eigentlich nur maximal Zweifamilienhäuser zugelassen wären. (Auch hier hat zusätzlich zu uns ein Kollege der CSU-Fraktion gegen diesen Antrag gestimmt.)

Einer Bauvoranfrage, mit der eine Asylunterkunft im Gewerbegebiet Unterheising zukünftig als Gewerbehalle genutzt werden soll, stimmten dann wieder alle Ratsmitglieder einstimmig zu.

Im vorletzten Punkt der Tagesordnung, bei dem es um die Verwendung einer bestehenden Gewerbehalle als Hostel ging, einigte sich der Gemeinderat darauf, den Antragsteller einzuladen, dass er sein Vorhaben genauer erläutern und offene Fragen dem Gemeinderat gleich direkt beantworten kann. Die in der Tagesordnung stehende Bauvoranfrage wurde deshalb einstimmig abgelehnt.

Wie in der konstituierenden Sitzung des vergangenen Monats beschlossen, informierte Thiel am Schluss der Sitzung noch über bauleitplanerische Maßnahmen von Nachbargemeinden, die die Belange Barbings nicht berühren. So beschied die Gemeinde Bebauungspläne in Pfatter, Tiefenthal, Wiesent und Tegernheim positiv.