28.09.2020
Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 01.09.2020

In der Gemeinderatsitzung am 1. September 2020 war unsere Fraktion mit sechs Mitgliedern vertreten - Hans-Peter Landsmann war entschuldigt. Die Kollegen der CSU und SPD waren vollständig anwesend. Die Tagesordnung umfasste 14 Punkte im öffentlichen Teil und 3 Punkte im nichtöffentlichen Teil.

Besonders großen Raum nahm neben dem Markterkundungsverfahren zum Breitbandausbau die Diskussion zur Arbeitsmarktzulage für die gesamten Verwaltungs- und Bauhofmitarbeiter ein (siehe gesonderter Bericht).

Nach der Genehmigung der Niederschrift zur letzten Sitzung wurde die Erschließungsplanung für das Baugebiet Illkofen Nordwest durch Herrn Dipl.-Ing. Enno Scholz vom Ingenieurbüro S² vorgestellt und vom Rat einstimmig befürwortet.

Anschließend berichtete Herr Ledermann vom gleichnamigen Sachverständigenbüro für Telekommunikation gemeinsam mit seinen Mitarbeitern Laura Lutz und Rainer Smolka über die Ergebnisse des Markterkundungsverfahrens zum Breitbandausbau. Es wurde festgestellt, dass der Hauptort Barbing relativ gut ausgebaut ist. Ausgehend von der Klassifizierung des Förderprogrammes des Bundes sind die allermeisten der 788 Haushalten sogenannte „schwarze Flecken“. Das heißt, dass dort mindestens zwei Next-Generation-Access-Netze unterschiedlicher Betreiber verfügbar sind. 34 Haushalte wurden als „graue Flecken“ identifiziert, wo also nur ein NGA-Netz mit einer Leistung von mindestens 30 Mbit/s vorhanden ist und in den nächsten 3 Jahren kein weiterer Ausbau geplant ist. Bei 42 Haushalten ist hingegen keine NGA-Netzversorgung vorhanden, weshalb man hier von „weißen Flecken“ spricht.

In allen übrigen Ortsteilen ist die Situation bei weitem schlechter. Von den insgesamt 1.811 Hausanschlüssen entfallen auf die weiteren Ortsteile 1.023 Haushalte. Davon sind 285 „graue Flecken“ und sogar 574 „weiße Flecken“, wo also keine zeitgemäße Breitbandversorgung besteht. Um unsere Infrastruktur endlich für das digitale Zeitalter fit zu machen, stehen Förderprogramme des Bundes und des Freistaats Bayern zur Verfügung. Durch eine sinnvolle Aufteilung der Gesamtmaßnahme auf die verschiedenen Fördertöpfe kann eine Förderquote von 80 % erreicht werden, so dass von den geschätzten Investitionskosten von rund 6 Millionen Euro für die Gemeinde Barbing in Eigenanteil von 1,2 Millionen Euro verbleibt.

Dabei soll der Ausbau im sogenannten Betreibermodell erfolgen. Dies bedeutet, dass die Gemeinde das Glasfasernetz selbst errichtet und an einen Netzbetreiber verpachtet, den sie zuvor in einer Ausschreibung gesucht hat. Diese Vorgehensweise bietet nicht nur den Vorteil, dass das Glasfasernetz Eigentum der Gemeinde sein wird und an den Betreiber vermietet werden kann, sondern dass der Ausbau voraussichtlich auch schneller erfolgt als bei dem alternativ möglichen Deckungslückenmodell, bei dem der Ausbau durch einen Netzbetreiber erfolgt. Nach konstruktiver Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, den vom Ingenieurbüro Ledermann skizzierten Weg weiterzuverfolgen, um endlich und zeitnah eine gute Breitbandversorgung für alle Ortsteile zu erreichen.

Anschließend wurde im Top 4 die Erschließungsplanung für das Baugebiet Unterheising Mitte vorgestellt und einstimmig beschlossen. Auch den Bauanträgen in Top 5 -10 sowie der neuen Kücheneinrichtung, welche im Rahmen der Erweiterung für die Kinderkrippe Barbing erforderlich wird, wurde einvernehmlich zugestimmt. Die Zusatzvereinbarung zum Ingenieurvertrag für die Sanierung der Mintrachinger Straße wurde ebenfalls einstimmig befürwortet.

Nach der kontroversen Behandlung der Arbeitsmarktzulage (siehe gesonderter Bericht) gab der Bürgermeister unter Verschiedenes noch einen Hinweis zu den anstehenden Bürgerversammlungen. Um die Einhaltung der Abstandsregeln zu gewährleisten, soll die Bürgerversammlung an zwei Terminen im Rathaussaal des Barbinger stattfinden – mittlerweile wurden die beiden Versammlungen terminiert auf 20. und 22. Oktober 2020 jeweils um 19 Uhr.