(Bildrechte: Hans-Peter Landsmann)

13.04.2021
Barbinger Gemeinderat verabschiedet Rekordhaushalt - Gemeinderatssitzung vom 06.04.2021

Nachdem Kämmerer Martin Eicher den Haushalt bereit vorab im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt und behandelt hatte, stellte er in der Aprilsitzung sein Zahlenwerk dem gesamten Gemeinderat vor. Nur ein nicht nennenswerter Betrag von 60500 EUR unterscheidet das Gesamtvolumen des 2021er Haushalts das des Vorjahres (und man könnte meinen, das wäre nicht ganz zufällig so. Dennoch gestand der Finanzchef der Barbinger Gemeinde gleich, dass es wohl doch ein Rekordhaushalt würde, da im vergangenen Jahr einige Maßnahmen nicht umgesetzt werden konnten und damit das Volumen noch verringern werden. In diesem Jahr sei das eher nicht zu erwarten. So sind für den Verwaltungshaushalt im Jahr 2021 10.846.100 EUR vorgesehen und im Vermögenshaushalt 7.718.400 EUR, was einem Gesamthaushalt von 18.564.500 EUR entspricht. Es müssen weitere 500.000 EUR Schulden eingeplant werden und die Gesamtverschuldung steigt auf 5 Mio EUR.
Freie Wähler/BüFo Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Landsmann hatte sich für die Fraktion und als Vertreter im Finanzausschuss ausgiebig mit dem Zahlenwerk beschäftigt. Zunächst dankte er Martin Eicher und Ramona für die „Rekordarbeit an einem Rekordhaushalt“ und die sehenswerte Leistung, dass sie den Spagat geschafft hätten zwischen der Wunschliste und dem Geldbeutel der Gemeinde.
Landsmann hat die Zahlen folgendermaßen bewertet bzw. eingeschätzt:

„Unsere Kinder sind unsere Zukunft – unsere Senioren sollen nicht vergessen werden“

Zunächst sei positiv zu erwähnen, dass ein paar „alte“ und längst überfällige „Baustellen“ nun endlich zum guten Ende kämen. Der Kindergarten Sarching konnte von der dortigen Kirchenstiftung erworben werden. Das Grundstück wird ab sofort für eine kleine, angemessene Erbpacht übernommen und das Gebäude geht in das alleinige Eigentum der Gemeinde über. Zusammen mit dem nun bald fertiggestellten Kindergarten Barbing Süd und der erweiterten Kinderkrippe kann die Gemeinde allen Familien bzw. Kindern ein gutes Betreuungsangebot bieten, das sich sehen lassen kann. Immerhin investiert die Gemeinde jährlich etwa 1 Million in die Kosten für Kinderbetreuung – neben den nun erforderlichen Investitionen in die Liegenschaften. Sicherlich kein Pappenstiel und eine der größten Haushaltsposten – jedoch gut investiert in unsere Kinder, die unsere Zukunft sind!
Landsmann wies aber im gleichen Atemzug darauf hin, dass man im Haushalt jegliche Investition in die Betreuung unserer pflegebedürftigen Senioren vermisse. Hier sei dringend Handlungsbedarf und Barbing dürfe sich hier seiner Verantwortung nicht entziehen! Die Nachbargemeinden haben teilweise große Anstrengungen unternommen, um Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen zu bekommen. Ein Ort wie Barbing darf sich nicht auf die Nachbarn verlassen, sondern muss selbst tätig werden.

Schnelles Internet für ganz Barbing in greifbarer Nähe – endlich Lösung gefunden

Der Glasfaserausbau im Gemeindegebiet Barbing komme nach vielen Jahren der „Fahrt mit angezogener Handbremse“ endlich in Gang. Allerdings werden diese Investitionen erst in den Jahren 2022 – 2023 im Investitionsplan sichtbar. Dann beginnt die LNI (Laaber-Naab-Infrastruktur GmbH) mit dem Ausbau der Gigabitnetzes im Gemeindegebiet. Bereits am 30.11.2017 hatten wir als Fraktion den Antrag im Gemeinderat gestellt, der LNI beizutreten. Damals wurde der Antrag noch im Gemeinderat abgeschmettert mit dem Argument, man brauche dies ja nicht. Schlussendlich sollten wir Recht behalten, dass man mit der LNI den idealen Partner gefunden habe, um den Ausbau voranzutreiben. Landrätin Tanja Schweiger hatte hierzu im Landkreis Regensburg zusammen mit dem Ingenieurbüro Ledermann die Initiative ergriffen und einen Großteil der Landkreisgemeinden davon überzeugt, den Ausbau zusammen mit der LNI anzugehen. Wieder einmal sicherlich ein Zeichen, wie die Freien Wähler arbeiten: anpacken anstatt reden!

ÖPNV kommt voran – Barbinger Drehscheibe und 1-Euro-Ticket

Wie von uns gefordert, konnte schon im Jahr 2020 das 1-Euro-Ticket teilweise Realität werden. Nun sind im Haushalt auch Investitionen für den Umbau der Bushaltestellen im Ortsteil Barbing, sowie der Einrichtung eines Fahrradparksystem vorgesehen, die schließlich in die „Bus-Drehscheibe Barbing“ mündet. Somit erhält Barbing ein optimiertes Umsteigesystem und einen sehr kurzphasigen Bustakt, der den direkten Umstieg in den Anschlussbus möglich macht. Die Initiative dazu kam von der GFN, der ÖPNV-Gesellschaft von Landkreis und Stadt Regensburg. Herr Weigl bot dies unserer Gemeinde aktiv an und wir schätzen diese Möglichkeit als äußerst attraktiv ein – noch dazu, weil dies schon sehr bald umgesetzt werden wird. Dabei darf jetzt nicht vergessen werden, dass der Bustakt bis in die Ortsteile im Barbinger Osten noch verkürzt werden muss. Auch das 1-Euro-Ticket muss unbedingt bis nach Neutraubling möglich werden, damit es wirkliche Attraktivität für unsere Bürgerinnen und Bürger erhält.

2020 schloss Barbing noch glücklich ab – die Zukunft wird schwieriger

Im Jahr 2020 hatte Barbing nur einen leichten Rückgang von Gewerbe- und Einkommensteuer zu verbuchen. Der Ausfall der Gewerbesteuer (2,5 Mio anstelle der geplanten 2,7 Mio) wurde mehr als erwartet durch Ausgleichzahlungen i.H.v. 254.000 EUR des Freistaats kompensiert. Landsmann wies noch einmal darauf hin, dass eventuell die Planzahlen für 2021 zu hoch gegriffen sein könnten. Man müsse sich bewusst machen, dass keine weiteren Ausgleichszahlungen von Bund und Land geplant sind. Außerdem könnte in der Phase nach der Pandemie eine Welle von Insolvenzen und damit verbunden Arbeitslosigkeiten drohen, die stark auf die Kaufkraft drücken. Damit würde eine Rezession auch kleinere und mittlere Unternehmen doppelt erreichen, die bisher noch glimpflich davongekommen seien. Aber der Fraktionschef war sich mit dem Kämmerer einig, dass auch eine niedrigere Zahl eine Schätzung ohne Blaupause sei. Daher müsse man tatsächlich vielleicht auch einen Nachtragshaushalt in Kauf nehmen.

Personalkosten um 7,5% gestiegen – Neueinstellung geplant

Die Personalkosten steigen im Jahr 2021 um 118000 EUR bzw. 7,5%. Die Mehrheitsfraktion wies zwar darauf hin, dass vergleichbare Kommunen etwa 2,4 Mio EUR für Personalkosten im Durchschnitt vorhielten. Um nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen, ist aber zu bedenken, dass hier Kommunen zwischen 5000 und 10000 Einwohnern herangezogen werden. Barbing rangiert hier am unteren Ende und könne sich nicht mit Kommunen wie Lappersdorf und Neutraubling vergleichen (die wohlgemerkt 12000 Einwohner zählen), sondern man müsste Orte mit exakt gleicher Einwohnerzahl und gleicher Lage heranziehen. Eine zusätzliche Stelle im Bauamt begrüßen wir ausdrücklich. Ebenfalls hat unsere Fraktion schon mehrmals die Überprüfungen der Eingruppierungen unserer Angestellten gefordert, so dass wir sicherlich auch dafür sind, unsere Beschäftigten gut und angemessen zu entlohnen. Im Übrigen wird wohl in diesem Jahr die Überprüfung der Stellen ein Ergebnis liefern und somit eine zusätzliche Steigerung der Personalkosten mit sich bringen. Der Wunsch unserer Fraktion lautet hier, dass zukünftig ein leistungsfähiges Bauamt in der Lage sein sollte, zumindest kleinere Baumaßnahmen oder Baugebiete selbst abwickeln zu können!

Klimapolitik weiter das „Stiefkind“ der Gemeinde Barbing – hier müssen wir aufholen

Landsmann kritisierte wieder einmal die Klima- und Energiepolitik in Barbing. Es reiche eben nicht aus, mit dem Strompreis (Normalstrom) EEG-Umlage zu bezahlen und damit sei der Beitrag zur Klimawende geleistet. Eine finanzstarke Kommune müsse hier Vorbild sein, wenn auch hier vielleicht keine Auswirkungen im Haushalt sichtbar würden. Ökostrom beziehen, Sonnenenergie auf allen gemeindlichen Liegenschaften nutzen, speichern und Energieverbrauch bzw. -erzeugung der Gemeinde in einem Energiemonitoring transparent öffentlich machen wäre sein Vorschlag. Dazu sei nicht einmal Manpower im Rathaus erforderlich, das die KERL bzw. die BERR des Landkreises (wo Barbing übrigens ja Mitglied sei) zusammen mit der Energieagentur komplett für die Gemeinden plane und umsetze. Und auch finanziell sind hier keine Klimmzüge erforderlich, da sich Investitionen schnell amortisieren und dann sogar Einkünfte für den Gemeindesäckel bescheren. Hier könne man noch viel leisten und dies müsse unbedingt ganz vorne auf der Agenda bleiben. Andere klimabewusste Gemeinden wie Wiesent oder Lappersdorf haben dies längst mit der Anstellung eines Klimaschutzmanagers umgesetzt. Auch Barbing könnte hier sicherlich Hilfe gebrauchen.

Rekordschulden lassen nur knappe Spielräume, Luxusinvestitionen müssen hintenanstehen

Die Investitionsrate im Jahr 2021 sinkt auf etwa 1 Mio EUR (von ca. 2,45 Mio im Jahr 2016!). Anhand dieser Zahlen kann man gut abschätzen, wie stark die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde gesunken sind. Leider lässt dieser Haushalt keinerlei große Sprünge mehr zu. Wünschenswerte Maßnahmen wie der Lückenschluss des Lärmschutzwalls von Barbing bis nach Eltheim oder die Erstellung von vereinfachten Bebauungsplänen zur gesteuerten Entwicklung unserer Ortskerne sind nicht mehr so leicht umzusetzen. Die zusätzliche Kreditaufnahme von 500.000 EUR und die dann erreichte Verschuldung von 5 Mio EUR bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 918 EUR (nach 892 EUR im vergangenen Haushaltsjahr). Der Durchschnitt der Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern für Gemeinden unserer Größe beläuft sich auf 728 EUR und damit rangiert unsere Gemeinde 26 Prozent über dem Durchschnitt! Landsmann erinnerte daran, dass Gemeinderatsbeschlüsse aber umzusetzen seien. Der letzte Gemeinderat hatte dies auch für sinnvoll und wichtig erachtet. Maßnahmen wie die Sanierung, sowie der Umbau und Erweiterung des Rathauses seien sicherlich ebenfalls wichtig. Große Teile der 2,5 Mio, die man in den Jahren 2019 – 2021 in diese Liegenschaft investiert hätte, wären aber sicherlich auch aufschiebbar gewesen. Das soll keinesfalls bedeuten, dass wir nicht auch stolz auf unser Vorzeigegebäude sind. Wir haben auch die Entscheidung für den barrierefreien Umbau und die Sicherung des Brandschutzes gerne mitgetragen. Allerdings wurde eben auch viel Geld in das Denkmal investiert, die hinterfragbar sind.

Fraktion stimmt dem Haushalt einstimmig zu – alle geplanten Investitionen mitgetragen

Fraktionsvorsitzender Landsmann kommt am Ende seiner Ausführungen zum Schluss, dass man aber uneingeschränkt dem Haushalt 2021 zustimmen werde. Es seien hier die wichtigsten Maßnahmen umgesetzt, die Großteils auch schon begonnen und somit auch vollendet werden müssen. Zukünftig müsse der Gemeinderat aber sehr darauf achten, dass nicht alle Maßnahmen, die man sich wünsche, umsetzbar seien. Vielleicht heißt es dann einfach das eine oder andere Mal „heuer geht das leider nicht“? Und manche Investitionen sollten nicht mehr in Phasen des Baubooms erfolgen, da man so die Baupreise nur noch zusätzlich anheize und damit den privaten Häuslebauer zusätzlich in Bedrängnis bringe. Die antizyklische Investitionsweise von Kommunen wäre hier die erste Wahl – auch wenn es angesichts nun knapper Kassen sehr schwierig werden wird.

Landsmann dankte noch einmal dem Kämmerer Martin Eicher, sowie allen Angestellten der Verwaltung zusammen mit Thomas Geser und Manfred Baumgartner und der Mannschaft des Bauhofes für die Umsetzung unserer Wünsche im Gemeinderat.

Der Gemeinderat beschloss anschließend einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2021, sowie die darin enthaltenen Festsetzungen und Abschlusszahlen und Anlagen. Ebenso wurden Finanz-, Investitions- und Stellenplan einstimmig beschlossen.


Hans-Peter Landsmann
Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER / BürgerForum Barbing