13.04.2021
Nachfolger für Anton Schindlbeck vereidigt, Radweg Eltheim-Geisling beschlossen - Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 06.04.2021

Gleich zu Beginn der Sitzung wurde Thomas Gerl (CSU) als Nachrücker für den ausgeschiedenen Gemeinderat Anton Schindlbeck durch den Bürgermeister vereidigt.
Die freigewordenen Ausschussplätze wurden wie folgt besetzt: Hauptausschuss Gerhard Deutsch, Rechnungsprüfungsausschuss Robert Stierstorfer. Der Plan, den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses mit 2. Bürgermeister Dominik Schindlbeck zu besetzen monierten wir bereits im Vorfeld. Wenngleich es rechtlich zulässig wäre, so sei es doch angreifbar, wenn der stellv. Bürgermeister auch seine eigene Tätigkeit überprüfe. Idealerweise sollte der Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses ein Mitglied der Opposition übernehmen, z.B. in diesem Falle Karl-Heinz Haslbeck, der aufgrund mehrjähriger Arbeit im Ausschuss bereits über die nötige Erfahrung verfügte. Dieser Vorschlag von Fraktionsvorsitzendem Hans-Peter Landsmann wurde von der CSU nicht akzeptiert. Da aber vom 2. Bürgermeister abgerückt wurde, gaben wir zu Andreas Gröschl (CSU) als Vorsitzenden unsere Zustimmung.
Als Vertreter für den Wasserzweckverband schlug das Gemeindeoberhaupt wieder Dominik Schindlbeck vor. Dieser Vorschlag wurde von uns abgelehnt, da Schindlbeck weder im Gebiet des WZV wohnt noch über die nötige Erfahrung verfügt. Als idealen Kandidaten sahen wir hier den 3. Bürgermeister Johannes Heitzer (CSU) aus Sarching, weshalb wir in der Abstimmung zusammen mit der SPD gegen Dominik Schindlbeck stimmten (12:8).

Die aufgerufenen Bauanträge und Anträge auf isolierte Befreiung wurden allesamt einstimmig genehmigt.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 siehe eigener Bericht.

Die „Verordnung über das freie Herumlaufen von großen Hunden und Kampfhunden“ wurde nun – nach nochmaliger Änderung in den Bereichen Unterheising und Eltheim, sowie der Anleinlänge – einstimmig beschlossen. Unsere Fraktion monierte die ursprünglich vorgeschlagenen Wege in diesen beiden Ortsteilen, da diese sehr stark von Familien mit Kindern genutzt würden. Es wurden daher andere Wege dafür festgelegt.


Geh- und Radweg Eltheim-Geisling endlich beschlossen

In den Verhandlungen mit dem Landkreis und unserer Nachbargemeinde Pfatter wird schon seit langer Zeit nach einer Lösung für den Geh- und Radweg zwischen Eltheim und Geisling gesucht. Verschiedene Schwierigkeiten konnten nun Dank der Initiative von Bürgermeister Johann Biederer aus Pfatter (FW) aus dem Weg geräumt werden und ein Weg entlang der Kreisstraße gefunden werden, der für alle Beteiligten optimal sei. Biederer war es ein großes Anliegen, so konnte Fraktionsvorsitzender Landsmann aus seinem Vorgespräch mit ihm berichten, dass die Eltheimer Kinder sicher zum Tennisplatz und somit nach Geisling kommen könnten. Er habe das Thema schon in seiner Funktion bei der Polizei vorantreiben wollen. Nun sei es spruchreif. Michael Beimler bat noch darum, nachdem dieser Weg nicht nur Eltheimer Kindern nützt, sondern als kreisstraßenbegleitender Weg vor allem überregionale Funktion habe, dass der Landkreis doch auch hier finanziell einen Anteil tragen sollte. Landsmann ergänzte, dass ihm in einem Gespräch mit der Landrätin signalisiert wurde, man solle sich nun erst mal klar auf eine Lösung festlegen und diese planen. Dann könne man mit konkreten Zahlen auf den Kreistag zukommen und um Bezuschussung bitten. Der Anteil für Barbing (nach Abzug der Zuschüsse) läge lt. Bürgermeister bei etwa 90.000 EUR, für Pfatter bei etwa 13.000 EUR.
Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben einstimmig zu.


Plakatierungsverordnung angepasst – Bäume nun geschützt

Zur Änderung der Verordnung für die Wahlplakatierung in Barbing hatte Karl-Heinz Haslbeck in der letzten Sitzung beantragt, doch die Bäume im Gemeindebereich zukünftig zu schützen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Bäume weniger wert seien als Straßenlaternen. Darum würde er vorschlagen, zukünftig die Plakate an Laternen zuzulassen und an Bäumen zu untersagen. Der Bürgermeister wollte offensichtlich allerdings dem Druck des Bauhofs nachgeben und auch die Laternen „schützen“. Andreas Gröschl (CSU) bestätigte zwar das Argument von Hans-Peter Landsmann, dass ein Hohlkammerplakat bzw. Kabelbänder aus Kunststoff die Lackierung oder Beschichtung einer Straßenlaterne keinesfalls schädigen könne. Schließlich kam der Gemeinderat zu dem Konsens, dass man zukünftig die Anbringung an Laternen, Bäumen und Verkehrszeichen untersagen möchte und beschloss dies einstimmig. Die Anzahl der Plakate pro Ort blieb wie gehabt bei 12 Plakaten für Barbing, 7 Plakaten für Sarching, 5 Plakaten für Eltheim, Friesheim und Illkofen, sowie 3 Plakaten für Auburg, Altach und Unterheising.